Stasi-Tätigkeit von Kahane entzündet Streit

  • Von Holger Lunau
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.
Die Debatte um Anetta Kahane als neue Ausländerbeauftragte von Berlin weitet sich zum Koalitionskrach zwischen SPD und PDS aus. SPD-Fraktionschef Michael Müller hält die von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) ins Gespräch gebrachte Kandidatin offenbar für fachlich ungeeignet und kritisiert die PDS für diesen Vorschlag. Dagegen verteidigt PDS-Fraktionsvize Carola Freundl die Vorauswahl. Auch die Grünen würden eine Bewerbung von Kahane begrüßen, die in Berlin Geschäftsführerin der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA) ist. Die CDU wirft Rot-Rot eine Beschädigung des Amtes vor. Allerdings äußerte sich die favorisierte Kandidatin für die Nachfolge von Amtsinhaberin Barbara John zu einer Bewerbung bislang überhaupt nicht. Stattdessen räumte Kahane ein, zu Studentenzeiten Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen zu sein. Letztlich muss der Senat eine Personalentscheidung treffen. Die Stelle soll im kommenden Jahr neu besetzt werden, da John in den Ruhestand geht. SPD-Fraktionschef Müller monierte, dass die PDS nach der wieder gen Brandenburg entschwundenen Staatssekretärin Esther Schröder einen zweiten Personalvorschlag machte, der Debatten auslöst. PDS-Fraktionsvize Freundl wies die Kritik zurück. Sie räumte aber ein, dass die Debatte um die Neubesetzung des Amtes sowie nun auch um die IM-Tätigkeit von Kahane »unglücklich« gelaufen sei. Für die FDP ist eine IM-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt müßig. Zunächst müsse das Bewerbungsverfahren a...

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