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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Erinnerungslücken und Taktik dominieren den Wuppertaler Kremendahl-Prozess

  • Von Jochen Bülow, Wuppertal
  • Lesedauer: 3 Min.
Seit gut vier Wochen muss sich der derzeit suspendierte Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl zusammen mit drei weiteren Angeklagten vor dem Wuppertaler Landgericht verantworten: Der Vorwurf gegen ihn lautet »Vorteilsannahme«. Doch der Prozess wird stellenweise zur Farce.
Hintergrund ist eine Spende des Bauunternehmers Uwe Clees an die Wuppertaler SPD in Höhe von 500000 Mark. Sie soll rechtswidrig gestückelt und unter dem Namen von Strohmänern eingezahlt worden sein. So dankbar die Genossen damals waren - schließlich fehlte für den Kommunalwahlkampf 1999 das Geld an allen Ecken und Enden - so übel wirken die Vorwürfe, die Genossen hätten sich für das viele Geld rechtswidrig erkenntlich gezeigt: Kremendahl und seine SPD sollen sich an verschiedenen Stellen für die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmers Clees eingesetzt haben, ein SPD-Ratsherr habe sogar vorsorglich angefragt, ob die Bauvoranfrage eines Konkurrenzunternehmens negativ beschieden werden solle. Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe für erwiesen, der Verteidigung Kremendahls meint, sie seien nicht haltbar. Mittlerweile hat eine ganze Reihe von Zeugen ein doch recht nachvollziehbares Bild der Geschehnisse skizziert, Einzelheiten aber sind nach wie vor strittig. So beispielsweise der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Großspende und die Frage ob und wann Kremendahl die Namen der Spender und die Höhe der Beträge kannte. Licht in die Angelegenheit sollte am Mittwoch die Vernehmung des heutigen NRW-SPD-Landtagsabgeordneten Frank Freimuth bringen: »Daran kann ich mich nicht mehr erinnern, das weiß ich nicht genau«, drückte der sich immer wieder um Antworten - Außenstehende könnten bei der Aussage Freimuths vor dem Wuppertaler Landgericht auf den Gedanken kommen, Erinnerungsvermögen und politisches Denken seien Qualitäten, die SPD-Abgeordnete keinesfalls haben sollten. Ein Beispiel der Vergesslichkeit: Im Jahre 1998 befürchtete die SPD, die Kommunalwahl gegen die CDU zu verlieren und ließ sich von der Wuppertaler PR-Agentur Bürger & Albrecht ein Wahlwerbungskonzept präsentieren. Dabei stand der SPD-Versammlung nach verschiedenen Zeugenaussagen auch eine Berechnung der Kosten der Kampagne zur Verfügung: »Daran kann ich mich nicht erinnern«, lautet mal wieder der Kommentar Freimuths. Prozessbeteiligte wunderten sich - immerhin war Freimuth gerade frisch in den Wuppertaler SPD-Vorstand gewählt und die im PR-Konzept genannten Kosten überstiegen die Möglichkeiten der Wuppertaler SPD um ein Mehrfaches. Davon wusste Freimuth nach eigenem Bekunden nichts, er hörte auch nicht davon und infolgedessen sagte er auch nichts. Der Vorsitzende Richter Helmut Leithäuser, ein Jurist mit echten Wadenbeißerqualitäten und gleichzeitig einem bodenständigen Humor, fragte immer wieder nach, wollte dem Zeugen auf die Sprünge helfen - allein Freimuth befiel eine Erinnerungslücke nach der anderen. Kohlsches Aussageverhalten ist offenbar an keine Parteigrenze gebunden. Als der Zeuge den Saal verlassen wollte und an der Tür wieder kehrt machte, hallte höhnisches Lachen durch den Schwurgerichtssaal: Freimuth hatte auf dem Zeugentisch seine Unterlagen vergessen. Ergiebiger war da schon die Aussage des ehemaligen Vorstandsmitgliedes Tanja Puschnerat, mittlerweile aus der SPD ausgetreten: Sie berichtete von massiven Meinungsverschiedenheiten im SPD-Vorstand zur Frage der Annahme und Behandlung der Spende: »Ich bin aber davon ausgegangen, dass es juristisch betrachtet nach Recht und Gesetz zuging - mich hat die politische Seite der Annahme dieser Großspende bewegt.« Der Prozess wird fortgesetzt.

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