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Historischer Durchbruch

Die Zeit der Rechtlosigkeit ist vorbei. Am 1. August haben die ersten lesbischen und schwulen Paare auf dem Standesamt ihre Partnerschaft besiegelt. In den nächsten Monaten werden noch Tausende folgen. Das ist ein historischer Durchbruch. Bislang wurden gleichgeschlechtliche Lebenspartner vom Recht wie Fremde behandelt. Damit ist nun Schluss. Es gibt noch keine 10 Staaten auf unserem Globus, die homosexuelle Lebensgemeinschaften amtlich anerkennen. Nach den notorisch freiheitlich orientierten Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden gehört jetzt auch das gesellschaftspolitisch sonst so träge Deutschland zu diesem Club. Unsere Regelung geht sogar weiter als der »pacte civil« in Frankreich, dem Land, in dem Gleichheit als politische Kategorie erfunden wurde. Die Dimension des Erfolges wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Geschichte wirft. Im Nationalsozialismus wurden Homosexuelle brutal verfolgt, viele im Konzentrationslager ermordet. Bis 1969 war männliche Homosexualität in der Bundesrepublik strafbar. Noch in den 80er Jahren wurde dort gleichgeschlechtliches Zusammenleben vom Recht als »sittlich anstößig« angesehen, in der DDR geradezu spiegelbildlich als Verstoß gegen die »sozialistische Moral« gewertet. Die letzten strafrechtlichen Sonderbestimmungen gegen Homosexuelle sind in der DDR 1989 gefallen, in der Bundesrepublik erst 1994. Seit dem 1. August stehen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nun unter staatlichem Schutz. Das ist schon eine kleine Kulturrevolution. Gegen alle Widerstände konnte durchgesetzt werden, dass eine bislang diskriminierte Minderheit endlich zu ihrem guten Recht kommt. Das ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt. Bürgerrechte und der Familiengedanken werden gestärkt. Niemandem wird etwas weggenommen. Wir schaffen vielmehr Rechtssicherheit für Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen wollen. Das Gesetz bringt zwar noch keine volle Gleichstellung, bedeutet aber einen Riesenschritt nach vorne. Wir bleiben am Ball und sind optimistisch, dass die vom Bundesrat noch blockierten Fragen - wie z.B. das Steuerrecht - über kurz oder lang auch ins Gesetzblatt gelangen. Den Anträgen aus Bayern und Sachsen, das Gesetz in letzter Minute noch zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt. So konnten wir alle am 1. August die Bilder der ersten glücklich eingetragenen Paare in den Fernsehnachrichten betrachten. Als Trauzeuge eines der Pionier-Paare war es für mich ein sehr bewegendes Erlebnis. Daher finde ich es absolut unverständlich, dass die PDS-Abgeordnete Christina Schenk die Entscheidung des Verfassungsgerichts öffentlich bedauert hat, und sich wortwörtlich eine »Zwangspause« gewünscht hätte. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. Welch erziehungsdiktatorisches Konzept muss dahinter stehen, wenn man sich wünscht, dass diese Paare weiter zwangsweise ledig bleiben sollen. Ärgerlich ist auch, dass ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern sein inhaltlich sehr gutes Landesausführungsgesetz nicht rechtzeitig fertiggestellt hat. So müssen die Lesben und Schwulen dort noch einige Wochen warten. Einfach skandalös ist aber das Verhalten von CSU-Bayern, das seinen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf standesamtliche Eintragung auf Dauer vorenthalten will. Mit kleinlichen Schikanen will sich die Stoiber-Regierung für ihre Niederlage beim Bundesverfassungsgericht an den Schwulen und Lesben in Bayern rächen. Auch Sachsen und Thüringen führen ein Affentheater auf. In Sachsen sind allein die drei Regierungspräsidien für die Eintragung zuständig, in Thüringen sogar landesweit nur eine einzige Stelle, nämlich das Landesverwaltungsamt in Weimar. Das befindet sich zu allem Überfluss noch in einem geschichtlich belasteten Gebäude, nämlich dem ehemaligen Nazi-Gauforum. Was die Regierungen der drei »Freistaaten« betreiben, ist also kaum kaschierte Abschreckungspolitik. Aber das sind Rückzugsgefechte von Ewiggestrigen. Denn das Gesetz ist schon jetzt ein voller gesellschaftlicher Erfolg. Nach der jüngsten Meinungsumfrage befürworten 60 Prozent der Bevölkerung die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Daran sieht man: Das Gesetz baut nicht nur rechtliche Diskriminierung ab, sondern hat bereits auch die Akzeptanz von Schwulen und Lesben in der Gesellschaft erhöht. Selbst südlich der Mainlinie werden sie am Ende zu ihrem Recht kommen. Denn auch die CSU hat nicht die Macht, die Uhren in Bayern wirklich anders gehen zu lassen. Sie gehen dort nur ein wenig nach.

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