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  • Politik
  • Dresdner Gericht urteilte: „Politische Entscheidungen im Sozialrecht untragbar“

Wird Werner F. ein Renten-Modellfall?

Dresden (ND-Rehfeldt). Auf etwa 24 Millionen Blatt Papier wurde vier Millionen Rentnern im „Beitrittsgebiet“ nahegebracht, was „Beitritt“ für jeden einzelnen bedeutet. Unterm Strich erfuhren viele: Die Altersbezüge sind gekürzt. Daraufhin hagelte es 400 000 Widersprüche. Die Ostrentner beginnen sich zu wehren. Am 24. März nun hatte im Land Sachsen der erste Prozeß in einer Rentenangelegenheit Premiere. Der Bürger Werner F. erstritt vor der Kammer für Sozialrecht des Kreisgerichtes Dresden - wenn auch noch nicht in letzter Instanz gegen Behördenwillkür seine Rentenerhöhung. Die Richter begründeten ihren Urteilsspruch mündlich u. a. mit der Feststellung: „Es ist für das Gericht nicht tragbar, daß politische Entscheidungen im Sozialrecht Platz greifen“.

Der Weg von Werner F. bis vor die Schranken des Gerichts begann 1990. Damals las er empört, daß ihm keine Rentenerhöhung zustehe. Sein früherer Anspruch auf In-

Intelligenzrentner. Seit 1990 bewilligte sie deshalb kein Aufstocken seiner Bezüge, wie bei anderen aus SV und FZR zusammengesetzten Renten. Werner F. platzte damals der Kragen, und er zog vor Gericht. Unterstützung fand er bei dem Berliner Professor Ernst Bienert, einem Mitglied der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde. Der Rentenexperte begründete im Gerichtssaal die Klage von F. mit dem § 28 der Verordnung über die Freiwillige Zusatzrentenversicherung und dem § 17 der 1. Durchführungsbestimmung dazu. Sie schrieb vor, daß beim Beitritt eines Bürgers in die FZR, der bislang Anspruch auf die Altersversorgung der Intelligenz hatte, künftig nur noch die FZR gilt. Allerdings durften dann die neuen Zahlbeträge nicht geringer sein als die der Intelligenzrente.

Das Dresdner Sozialgericht teilte diesen Standpunkt. Die Richter verurteilten die BfA dazu, Werner F. die beiden ausgelassenen Rentenanpassungen vom 1. Januar und vom 1. Juli 1991 nachzuzahlen. Geltend gemacht wurden dafür die Bestimmungen des Rentenangleichungsgesetzes zum 1. 7. 1990. Ferner soll die Rente jetzt wie jede „normale Rente“ umgewertet werden. Dem Kläger sind alle außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Die BfA könnte das Urteil durch Revision vor dem Bundessozialgericht noch anfechten. Der sozialpolitische Sprecher der Dresdner PDS, Jens Lorek, bezeichnete den Richterspruch jedoch als wichtigen Teilerfolg für all jene, die sich zu Wehr setzen.

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