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  • New York, 28. März des Jahres 2002: UNO-Forum arbeitet Verbrechen des Kapitalismus an den Völkern des Südens auf

Zehn Thesen zum Umgang mit der Vergangenheit

Unter Schirmherrschaft der UNO hat sich ein Forum zur Aufarbeitung der Vergangenheit gebildet, das sich zum Ziel gesetzt hat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen seitens des Weltkapitalismus an den Völkern des Südens, aufzuklären, die Verantwortlichen dazu zur Rechenschaft zu ziehen und damit ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es möglich wird, in solidarischer demokratischer Gemeinschaft, im Einklang mit der Natur, zu versuchen, die Folgen dieser verbrecherischen Diktatur für die gesamte Menschheit nicht todbringend werden zu lassen. Namhafte BUrgerrechtler des Südens sowie langjährig aktive Oppositionelle des Nordens legten dazu - nach dem Beispiel des Leipziger Forums aus dem Jahre 1992 (vgl. ND vom 3. März 1992) - Thesen zum Umgang mit der Vergangenheit vor, die wir nachfolgend dokumentieren.

?4 Die Aufarbeitung der Geschichte ' des Nordens ist eine gesamtweltliche Verantwortung, schon deshalb, weil der Norden ohne den Süden nicht zu definieren war. Beide Welten waren die Folge der sich ausbreitenden Diktatur des Geldes und des Fetischs hemmungslosen Wirtschaftswachstums, die durch imperiale Kriege und Kolonisation weltweit durchgesetzt wurden.

Eine Diskreditierung der Aufarbeitung als leichtherzige Siegerlaune des Südens, die den Völkern im Norden oktroyiert wird, oder als Friedensstörung und innergesellschaftliche Vergiftung, ist der Versuch, die Wahrheit zuzudecken.

ODas Prinzip der Dokumenten-^?und Aktenöffnung der ehemaligen internationalen Finanzorganisationen, Konzerne, Geheimdienste und Regierungen ist Ergebnis der demokratischen Revolution der Völker des Südens. Die Tätigkeit der Behörde des UNO-Beauftragten wird als unparteiischer, fairer Umgang mit dem Aktenmaterial anerkannt. Die Dokumente und Akten, die von den Tätern angelegt und geführt wurden, waren das

Handwerkzeug der Diktatur des Kapitals.^ Sie ermöglichten den Zugang zu den Reichtümern und Lebensgrundlagen unserer Völker und dokumentieren den Widerstand einzelner und von Gruppen

gegen die äußeren und inneren von den Regierungen des Nordens unterstützten und ausgerüsteten -Unterdrücker und Ausbeuter.

ODie Tätigkeit der UNO-Behörde *-*muß verstärkt werden, um die schnelle und unkomplizierte Dokumenten- und Akteneinsicht zu ermöglichen. Ferner muß die volle Arbeitsfähigkeit der Außenstellen hergestellt, der im Gesetz vorgesehene Beirat sofort eingesetzt werden, die Abteilung ,Bildung und Forschung' ihre Arbeit aufnehmen, die Bürgerrechtler müssen als Sachverständige in- diese Arbeit einbezogen werden.

Nur auf diese Weise können die Rechte der Opfer bzw. wenigstens ihrer Hinterbliebenen auf Rehabilitierung oder Entschädigung gewahrt werden (tägl. 40 000 Hungertote, Zehntausende Vergiftete durch Nutzen des Südens als Müllkippe für den Wohlstandsdreck des

Nordens, Strahlenopfer von Kerntests, Opfer von Kriegen durch im Norden entwickelte Waffen und oft durch die Mächtigen des Nordens selbst angezettelt und geführt, Opfer von Naturkatastrophen u. a. durch hemmungsloses Abholzen der das natürliche Gleichgewicht der Erde bewahrenden Wälder, Folter und langjährige Haftstrafen durch vom Norden meist materiell und logistisch unterstützte Terrorregime, Ausweisung aus Ländern, in denen man um Schutz suchte...).

A Eine Bewertung der imperialen “Vergangenheit muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Diktatur des Geldes und des Geltungsdranges den einzelnen in Situationen bringt, die dem Leben der Ärmsten des Südens unbekannt sind. Versuchung und Zwang, sich der Macht, die als unabänderlich galt, zu unterwerfen, waren ungleich größer. Viele Menschen mußten Kompromisse machen und Umwege gehen.

CDie Führungsspitzen der inter-'-'nationalen Finanzorganisationen, Konzerne, Armeen, Geheimdienste, Regierungen sowie deren

hauptamtliche Mitarbeiter müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Ihre übergeordnete Verantwortung für das weltkapitalistische System mit seinem ausgeklügelten Ausbeutungs- und Unterdrückungsapparat muß Folgen

haben. Dies gilt insbesondere für die bisher ungesühnten Kriege gegen Länder des Südens oder ihre Besetzung (z. B. Kolonialkriege, Vietnamkriege, Palästina, Afghanistan, Grenada, Irak...), die Vor-

bereitung und Durchführung von Internierungslagern und anderen staatsterroristischen Maßnahmen (Politikermorde, Inszenierung von Staatsstreichen, Boykotte gegen unliebsame Regierungen).

CDie Zusammenarbeit mit den ^imperialen Gewalten und die Unterordnung unter die Diktatur des Geldes waren nicht Pflicht... Sie sind vielen Menschen, auch denen aus der Opposition, angetragen worden. Vergleichsweise wenige haben diese Zusammenarbeit und Unterordnung abgelehnt, die meisten unter Inkaufnahme von Nachteilen für eigenes Fortkommen, mitunter für Leben und Gesundheit

(Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, physische Beseitigung...).

“7Nach den Erkenntnissen der ' UNO-Dokumenten- und Aktenbehörde sind die Massen, welche Augen, Ohren und Herzen vor dem Elend der Völker des Südens und der Vergewaltigung der Natur verschlossen haben, keine fiktiven Konstruktionen gewesen. Sie waren die Basis, die es den Mächtigen erst erlaubte, in ihrer Politik jahrelang ungestört so und nicht anders fortzufahren.

QEine nachweislich bewußte Ver-^strickung mit dem Apparat des internationalen Kapitals und seiner Dienste muß zu Konsequenzen führen, wenn nicht die Ergebnisse der Revolution verraten werden sollen. Für eine Übergangszeit sollte gelten: Für Vertrauensstellungen im Rechts- und Gesundheitswesen, im politischen, pädagogischen und religionsgebundenen Bereich sowie

für Führungspositionen in anderen Sektoren ungeeignet!

QMenschen, die sich mit den Aus-^beutungs- und Unterdrückungsmechanismen der imperialen Mächte freiwillig oder unter Druck eingelassen haben -jeder Fall liegt anders - müssen nach einer Übergangszeit die Chance zum Neubeginn erhalten. Das Prinzip der Rache oder Vergeltung liefert keine für die Demokratie gültigen Maßstäbe. Vor allem diejenigen, o die sich offenbaren, müssen wissen, daß sie aus der Gesellschaft nicht verstoßen werden.

?i QDie Menschen im Süden müs-' ^sen lernen, daß Zivilcourage und Widerstand unter den Bedingungen einer Diktatur möglich waren und daß wir alle gemeinsam sollten aus den heutigen Siegern wiederum Diktatoren werden - die Pflicht zu diesem Widerstand haben.

Nachbemerkung: Vielleicht wird es für die „Demokraten“ Zeit, die deutsch-deutsche Nabelschau etwas in,den Hintergrund treten zu lassen und sich den wirklichen Problemen dieser Welt zuzuwenden. Es wird uns kaum viel nützen, wenn wir in der Gauck-Behörde und auf Foren sitzend, Vergangenheit langsam und gründlich aufarbeiten, während sich die Welt doch recht schnell auf einen Abgrund zubewegt, in dem dann nicht nur alle Akten, sondern auch wir selbst verschwinden. Wollen wir nur für uns die Erde erhalten - dann könnten wir uns Zeit lassen, aber vielleicht hat ja jemand noch Kinder... JÖRG HENTSCH

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