Umweltministerium dementiert neue Mtillsteuer-Plärie
Bonn/München (ADN). Das Bundesumweltministerium hat Berichte dementiert, wonach es neue Pläne zur Besteuerung des Hausmülls geben soll. Bei dem in Presseberichten genannten Gesetzesvorhaben handele es sich nicht um neue Steuerpläne zur Belastung der Bundesbürger, sondern um die „bereits mehrfach öffentlich vorgestellte Abfallabgabe“, erklärte die Sprecherin des Ministeriums am Sonntag in Bonn. Das Aufkommen aus dieser Abgabe auf Haus- und Sondermüll fließe nicht in die Tasche des Bundes, sondern komme direkt den Ländern, insbesondere denen im Osten, zugute.
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