Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946.

Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine automatische Text- und Layouterkennung eingesetzt. Je älter das Original, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der automatische Erkennvorgang bei einzelnen Wörtern oder Absätzen auf Probleme stößt.

Es kann also vereinzelt vorkommen, dass Texte fehlerhaft sind.

  • Politik
  • Auch SPD-Zweifel am neuen Asylrecht

Amputation geht weiter

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/ADN/ddp/ND). Die Stimmen, die „Nachbesserungen“ am Asylrecht fordern, werden immer lauter. Erstmals äußerte jetzt auch ein führender SPD-Politiker erhebliche Zweifel, ob die gerade erst in Kraft getretene Neuregelung Bestand hat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wartenberg, erklärte zu jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: „Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründungen müssen wir über Korrekturen am neuen Asylrecht nachdenken.“ Dabei sei auch eine Verfassungsänderung nicht auszuschließen.

Zu einer „klareren Linie“ im Asylrecht forderte unterdes CSU-Generalsekretär Huber Karlsruhe auf. Auf keinen

Fall dürfe das neue Asylrecht durch Gerichtsentscheid unterlaufen werden. Deshalb sei die CSU zu Nachbesserungen im Grundgesetz bereit.

Gegen Einschränkungen der im Grundgesetz garantierten Rechtswegegarantie für Asylbewerber hatte sich am Mittwoch dagegen die Bonner Vertretung des UNO-Flüchtlingskommissariats gewandt. Mindestens zwei Gerichtsinstanzen müßten garantiert sein. Die Entscheidungen von Karlsruhe belege, daß der Kreis der Schutzbedürftigen größer sei als der Kreis der nach dem neuen Asylrecht Schutzberechtigten. Karlsruhe wies gestern aber drei Eilanträge zurück. Dabei handelte es sich um zwei Ghanaer und einen Pakistani.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal