Keine Einladung für Präsident Mugabe

Simbabwe und Pakistan bleiben ausgeschlossen

  • Hanna Ndlovu, Pretoria
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Entscheidung lag letztlich beim Gastgeber Nigeria. Simbabwe und Pakistan erhalten keine Einladung zum Commonwealth-Gipfel, der am 5.Dezember in Nigerias Hauptstadt Abuja zusammentritt.

Die Rückkehr bleibt ihnen vorerst verbaut. Neben dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe wird auch der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf keine Einladung zum kommenden Commonwealth-Gipfel erhalten. 52 weitere Staats- und Regierungschefs vorwiegend aus früheren britischen Kolonien werden jedoch zu dem Treffen ab 5. Dezember in Abuja erwartet, verkündete der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Die Staatengemeinschaft hatte Simbabwe im März vergangenen Jahres nach einer umstrittenen Präsidentenwahl ausgeschlossen, auch die EU verhängte Sanktionen. Mugabe hatte den Urnengang zuvor nach Einschätzung von Commonwealth-Beobachtern nur durch Gewaltanwendung, Einschüchterung der Opposition und Wahlbetrug gewonnen. Pakistan war bereits nach dem Militärputsch Musharrafs 1999 aus dem Commonwealth ausgeschlossen worden. Beide Länder stehen seit ihrem Ausschluss unter Beobachtung. Die aus Australien, Nigeria und Südafrika zusammengesetzte Beobachtergruppe überprüfte die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in Simbabwe und kam zu dem Schluss, dass das Land weiter gegen internationale rechtsstaatliche Regeln verstößt. Argumente gibt es viele: Der Terror gegen die Opposition hat sich verschärft, darüber hinaus wurden die einzige oppositionelle Tageszeitung »The Daily News« verboten, deren Journalisten verhaftet und das Eigentum beschlagnahmt. Inzwischen kontrolliert die Regierung sogar das Internet und hat 14 Personen wegen des Empfangs angeblich staatsfeindlicher E-Mails verhaftet. Der jüngste Generalstreik gegen die horrenden Lebenshaltungskosten wurde brutal zerschlagen. Viele Gewerkschafter sitzen immer noch in Haft. Dennoch hat sich die Beobachtergruppe die Ausschlussempfehlung nicht leicht gemacht. Noch vorige Woche rief Südafrikas Präsident Thabo Mbeki die Außenminister der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) in Pretoria zusammen. Doch nur Namibia unterstützte Mugabe. Der amtierende SADC-Sprecher, Sambias Präsident Levy Mwanawasa, sagte unmissverständlich, dass es auch für Mugabe keine Regeln außerhalb des Völkerrechts gibt. Man erw...

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