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Senat spart sich einige Beamten-Laufbahnen

Senator Körting: Öffentlicher Dienst soll flexibler werden/Polizei und Feuerwehr nicht betroffen

  • Rainer Funke
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Senat will künftig auf verschiedene Beamten-Laufbahnen in der Verwaltung verzichten und die Posten mit Angestellten besetzen. Das betrifft vornehmlich Bereiche ohne hoheitlichen Auftrag, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern dem ND sagte. Zunächst zählen dazu diverse gehobene und höhere Dienste der Datenverarbeitung, der Gartenbautechnik, des Chemiedienstes, der Landespflege, des Städtebaus, der Berufsakademie, der Forschung, des Gesundheitswesens, der bautechnischen Verwaltung und der Vermessungstechnik. Diejenigen, die dort jetzt als Beamte beschäftigt sind, betrifft das Vorhaben nicht, so Körting. Ihre Tätigkeiten würden, soweit erforderlich, künftig aber von anders ausgebildeten Leuten - ohne eine zusätzliche Laufbahn - bewältigt. Unabhängig davon habe man, soweit es Lehrer betreffe, das Landesbeamtengesetz geändert. Der Satz, dass Lehrer in der Regel in der Beamtenlaufbahn einzustellen seien, wurde gestrichen. Man beabsichtige, sich künftig in Schulen auf Angestellte zu beschränken. Der entscheidende Gesichtspunkt sei deren größere Flexibilität, sagte Körting. Heutzutage gebe es überall rasante Entwicklungen und Umorientierungen, ob in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Wenn in einem Bereich niemand mehr gebraucht werde, müsse er sich einer neuen Herausforderung stellen, zur Umschulung bereit sein und auf einem ganz anderen Feld arbeiten. Oder er müsse gehen. Das gesetzliche und historisch gewachsene Konstrukt der Beamtenschaft lasse ein solches Herangehen eher nicht zu, so Körting. Ansichten, dass womöglich gegenüber Beamten Sparschritte wie derzeit wegen des fehlenden Streikrechtes leichter durchzusetzen seien, akzeptiert Körting nicht. Ein Streikrecht richte sich ja immer »gegen den bösen Arbeitgeber«, der bei Beamten oder Angestellten letztlich der Bürger ist, der Steuerzahler. In diesem Sinne hätten weder der beamtete noch der angestellte Staatsdiener ein Streikrecht. Die Streichungen gehören zu Änderungen des Laufbahnrechtes, die momentan erarbeitet werden und in der ersten Hälfte nächsten Jahres in Kraft treten. Polizei, Feuerwehr und Justiz sollen nicht berührt sein, da sie mit ureigenen hoheitlichen Aufgaben betraut sind. Beim Verfassungsschutz sieht Körting das Problem differenziert. Es müsse dort Beamte wie Angestellte geben, je nach Aufgabe. Wer wolle z.B. festlegen, ob man beim Geheimdienst in 20 Jahren noch immer so viele Fremdsprachen-Kundige benötige wie heute. Peter Zotl (PDS), Vorsitzender des Ausschusses Verwaltungsreform im Parlament, hält es längst für an der Zeit, stärker über Möglichkeiten einer höheren Flexibilität in der Verwaltung nachzudenken und sich auf mehr Bürgernähe und neue Entwicklungen einzustellen. Dazu zählten neben dem Einsatz moderner Technik auch die Beamtenlaufbahnen. Zudem müsse mehr für die Zukunft der Verwaltung ausgebildet werden. Das sei mit einem inzwischen ausgeuferten Berufsbeamtentum nicht möglich. Im Dienst des Senates und der Bezirke stehen derzeit rund 75000 Beamte sowie 62000 Angestellte und 13000 Arbeiter.
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