Suche nach Job für Polizeipräsidentin

Für und Wider zur Schaffung eines Amtes als Extremismusbeauftragte für Uta Leichsenring

  • Bernd Baumann
  • Lesedauer: 2 Min.
Die im kommenden Jahr aus ihrem Amt scheidende Eberswalder Polizeipräsidentin, Uta Leichsenring, soll voraussichtlich einen neuen Posten innerhalb der Landesregierung als Extremismusbeauftragte erhalten. Es gebe Überlegungen dazu, eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger. Der Posten müsste neu geschaffen werden. Hintergrund der Debatte über die berufliche Zukunft von Leichsenring ist die Schönbohmsche Polizeireform, nach der bis Mitte des kommenden Jahres vier der gegenwärtig sechs Polizeipräsidien geschlossen werden sollen. Übrig bleiben dann nur noch Großpräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder). Noch im Herbst beginnen die bundesweiten Ausschreibungen für die Besetzung der Chefposten. Bereits seit langem ist klar, dass Leichsenring keinerlei Chancen eingeräumt werden. Schönbohm will die aus der Bürgerbewegung kommende Präsidentin, die das Eberswalder Präsidium seit 1991 führt, schon seit langem loswerden. Leichsenring hatte sich gegen Schönbohms Reform und für den Erhalt ihres Präsidiums eingesetzt. Für ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus wurde Leichsenring mehrfach ausgezeichnet. So erhielt sie die Theodor-Heuss-Medaille und wurde »Frau des Jahres 2000«. Das angestrebte neue Amt innerhalb der Landesregierung für die Noch-Polizeipräsidentin soll offenbar der Erhaltung des Koalitionsfriedens dienen. Niemand will dagegen von einem reinen Versorgungsposten sprechen. Nicht auf die parteilose Leichsenring verzichten will die SPD. Die stellte schon mehrfach Überlegungen über die Zukunft von Leichsenring an. Zuletzt war sie als Kandidatin für die Landratswahl in der Uckermark im Gespräch. Gegen die Schaffung des neuen Postens sprach sich der CDU-Innenpolitiker Sven Petke aus. In Zeiten knapper Kassen würden keine neuen Stellen benötigt, sagte er. Ohnehin wäre Brandenburg bei der Bekämpfung des Extremismus mit der Ausländerbeauftragten, dem Programm »Tolerantes Brandenburg«, dem Aktionsbündnis gegen Gewalt sowie dem Landespräventionsrat bereits sehr gut ausgestattet. Skeptisch äußerte sich auch der PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Er hätte sich gewünscht, dass sich die SPD stärker für Uta Leichsenring als Polizeipräsidentin einsetzt, sagte er. In dieser Funktion hätte sie schließlich Beruf und Berufung verbinden können. Leichsenring selbst kann sich durchaus eine Zukunft als Extremismus-Beauftragte vorstellen, sagte sie gestern. Allerdings werde sie die Aufgabe nur übernehmen, wenn sie mit weitreichenden Kompetenzen verbunden und ressortübergreifend, beispielsweise in der Staatskanzlei, angesiedelt ist.
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