Mehr Fragen als Antworten zur BVG

Parlamentarische Debatte ließ verbreitet Unwillen, doch keine Lösungen erkennen

  • Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Das Abgeordnetenhaus erwies sich für die heutige Auseinandersetzung schon am Mittwoch als gerüstet. Der Bannmeile war mit rot-weißen Gittern Nachdruck verliehen, und Polizisten wachten über deren Stabilität. Die Vorkehrungen galten der bereits 9 Uhr beginnenden und auf gut zwölf Stunden veranschlagten parlamentarischen Plenarsitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005. Nimmt man die auf Mittwoch vorgezogene »normale« Sitzung des Landesparlaments als Generalprobe, kann heute eine spannende Sitzung erwartet werden. Denn wo Fragen gefragt waren, musste sie Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) in der Fragestunde wiederholt einfordern. Wo Antworten verlangt waren, blieb es zumeist bei Fragen. Das Thema lautete BVG. Sie ist wegen überhöhter Bezüge ihrer Spitzenmanager, zu viel großzügiger außertariflicher Regelungen oder auch einem ausgedehnten Dienstwagenpark in den Schlagzeilen. So fragte Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen) beispielhaft, welch ein außergewöhnliches Qualitätsprofil wohl eine drastische Gehaltserhöhung von 28 Prozent in fünf Monaten für die persönliche Referentin des Chefs begründen könne. Er befand auf »dreiste Selbstbedienung«, wenn die Gehälter der Häuptlinge um 30 Prozent, die der Indianer aber nur um drei Prozent gestiegen seien. Einen »schwierigen Sanierungsprozess« bemühte Christian Gaebler (SPD). Erst müsse man aufklären, dann Konsequenzen ziehen. Mehr Transparenz stünde der BVG gut zu Gesicht, befand er und brachte alles faktisch wieder auf eine Frage: Wer kriegt eigentlich was und warum? Vornehmlich Fragen präsentierte Alexander Kaczmarek (CDU). Wo der vom Senat versprochene Mentalitätswechsel bleibe und ob der Schuldenberg der BVG von rund einer Milliarde Euro ein Schattenhaushalt sei. Als richtungweisend konnte der Hinweis gelten, es »darf nicht mehr Dienstwagen als Straßenbahnen geben«. Wissen, wer denn nun den Bericht des Rechnungshofes, der den Skandal auslöste, habe, wollte Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). »Die FDP hat ihn nicht.« Der Rest war ihm »Stoff für eine Neiddebatte«. Mit einer Antwort wartete Jutta Matuschek (PDS) auf. Sie nannte die BVG »kein normales Unternehmen«, sondern als öffentliches eines mit sozialer Verantwortung. Bei einer Kürzung der Spitzengehälter könne die Sozialkarte finanziert werden, meinte sie. Zum Zustand der BVG merkte sie an, hier seien soziale Kompetenz und Vertrauen nachdrücklich gestört. »Wie ist die Lage?« fragte rhetorisch auch der BVG-Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Seine Antwort war klar. Die BVG habe 30 Prozent zu viel Mitarbeiter und es werde die 30 Prozent zu viel Lohn gezahlt. Der Sanierungskurs laufe jedoch, und »alle Indikatoren weisen in die richtige Richtung«. Alle Managergehälter seien »im Vergleich üblich, marktgerecht eingestuft«. Die Dienstwagenrichtlinie hingegen werde überarbeitet...

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