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Entwurf

(Fortsetzung von Seite 13)

  • Lesedauer: 10 Min.

maligen DDR-Bürgerinnen an Grundstücken und Gebäuden, Aufhebung des Rentenstrafrechts, Anspruch auf gleichen Lohn und gleiche Einstufung wie im Westen, die Bodenreform darf nicht völkerrechtswidrig rückgängig gemacht werden, Streichung der Altschulden, keine Benachteiligung von ostdeutschen Landwirten - ob genossenschaftlich oder privat. Verzicht auf politische Prozesse, in denen rechtskonformes Verhalten in der DDR rückwirkend strafrechtlich verfolgt wird.

? Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zur Rolle Deutschlands in der Welt, der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie als Wirtschaftsfaktor nehmen zu. Die PDS wird weiterhin entschieden gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik sowie den Rüstungsexport auftreten. Die PDS ist eine Antikriegspartei. Wir lehnen ein Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungsund Kriegsführungskategorien ab.

4. Ein Reformaufbruch ist notwendig, um zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zu gelangen, der Fundamente für eine Lebensweise des 21. Jahrhunderts schafft. Die Neuordnung des gesellschaftlichen Systems der Arbeit und die Demokratisierung der Gesellschaft sind zentrale Punkte des neuen Gesellschaftsvertrages.

Immer mehr Menschen spüren, daß die gesellschaftlichen Probleme nicht mehr in alter Weise zu lösen sind. Die heutigen Herausforderungen, erfordern einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die neokonservativen Kräfte haben den- in der Nachkriegszeit in sozialen Kämpfen errungenen sozialstaatlichen Kompromiß aufgekündigt. Ihre Gesellschaftsstrategie und Politik zielen auf weitere Entsolidarisierung, Privatisierung und 1 damit auf eine stärkere soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir wollen eine neue Art des Fortschritts. Soziale Sicherheit und Naturbewahrung, internationale Solidarität zwischen armen und reichen Ländern müssen zusammen gedacht und verwirklicht werden. Eine radikale Umkehr in der Politik des Nordens gegenüber dem Süden ist erforderlich. Es droht die Gefahr, daß ein Problem auf Kosten eines anderen gelöst wird. Da es um das Überleben von Gesellschaften geht, wird es trotz aller Widersprüche zwischen den verschiedenen Klassen, Schichten und Gruppen der Gesellschaft ohne eine neue Übereinkunft zwischen ihnen keine veränderte Entwicklungsrichtung in der Produktions-, Konsumtionsund Lebensweise geben.

Ein neuer Gesellschaftsvertragist weder kurzfristig zu haben, noch ist er mit einer neuen sozialistischen Gesellschaft gleichzusetzen. Es geht zunächst darum, den Marktradikalismus und die Privatisierungswelle zurückzudrängen und zu überwinden und die gegenwärtig laufende Umverteilung von unten nach oben umzukehren.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag entsteht nicht durch „Verhandlungen“ Er erfordert den gemeinsamen engagierten Kampf breiter Reformkräfte für Veränderungen und gleichzeitig die Suche nach Konsens. Da es um das Überleben der Menschheit geht, lassen sich die Probleme der Gegenwart und Zukunft nicht mit einem vereinfachten und reduzierten Denken in den Kategorien von Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft erfassen.

Es ist notwendig, den Menschen die Ängste vor einem Politikwechsel zu nehmen. Das ist möglich, wenn dieser Prozeß für sie durchschaubar gestaltet wird. Entscheidend ist, die Politik nicht den Parteizentralen und den staatlichen sowie anderen Bürokratien zu überlassen, sondern einen breiten gesellschaftlichen Dialog zwischen den verschiedensten Verbänden, Organisationen, Initiativen zu initiieren und Widerstand zu entfachen. Die PDS wird sich hier mit ihren Positionen und Vorstellungen einbringen.

(Fortsetzung auf Seite 14)

5. Die Umgestaltung des Systems der Arbeit ist erforderlich, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden und zu einer sozial gerechten, solidarischen und ökologisch verträglichen Gesellschaft zu gelangen. Das steht im Zentrum der PDS-Politik: Ohne Sozialstaat kein demokratischer Staat. Ohne Demokratisierung der Wirtschaft keine soziale Sicherheit.

Arbeitslosigkeit ist kein „Schicksal“ - weder für den einzelnen noch für die Gesellschaft. Arbeit für alle gibt es genug. Nicht die Arbeit, sondern die Arbeitslosigkeit ist zu teuer. Mit den traditionellen Mitteln der Wirtschaftspolitik allein wird jedoch weder die Massenarbeitslosigkeit überwunden, noch der Weg für eine solidarische Gesellschaft gehbar Die PDS ist die Partei, die die Umverteilung von Arbeit, die Arbeitsmarkt-, Regionalund Strukturpolitik sowie Wirtschaftsdemokratie miteinander verbindet. Sie kämpft dafür, daß Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden; sie unterbreitet gleichzeitig Angebote für die Umverteilung der Arbeit.

Die Arbeitszeiten zu verkürzen und neue gesetzlich geschützte flexible Arbeitszeitmodelle vorrangig im Interesse der Beschäftigten einzuführen, das ist heute ein zentraler Ansatz für linke Politik. Gleichzeitig geht es um die Anerkennung der Arbeit in der Familie, bei der Kindererziehung, der Pflege, der Kultur und zur Erhaltung der Natur. Solche Reproduktionsaufgaben dürfen nicht durch Profitinteressen bestimmt sein. Ein solcher Weg eröffnet neue Möglichkeiten für die reale Gleichstellung von Frau und Mann.

Bis zum Jahr 2000 muß die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert werden. Dazu sind mehrere Wege parallel zu, beschreiten und miteinander zu verknüpfen; Zur Umverteilung und Neubewertung von Arbeit und zur Verkürzung der Arbeitszeit gehört ebenso eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

? Stabilisierung der Massenkaufkraft, die der jahrelangen Politik der Senkung von Reallohn und der Kappung von Sozialleistungen ein Ende setzt.

? Öffentliche Investitionen für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse wie Wohnen und Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur, Innovationen für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

? Vorausschauende regionale Strukturpolitik, die den Strukturwandel gestaltet, Krisen vorbeugt und Beschäftigungsgesellschaften dort initiiert, wo betrieblicher Arbeitsplatzabbau unvermeidlich ist.

? Reform und Ausbau einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Vor allem dort, wo die Profitsteuerung der privaten Wirtschaft den Beschäftigungszielen widerspricht, muß ein an den tariflichen Standards orientierter öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen werden. Dieser ist für die PDS keinesfalls ein erweiterter zweiter Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsverhältnisse müssen in den Bedarfsfeldern ökologische Sanierung, Sozial- und Krankenbetreuung, Bildung und Kultur langfristig angelegt und zu tariflichen Bedingungen angeboten werden.

All das erfordert eine umfassende Demokratisierung, auch der Wirtschaft: Um die spontane Marktsteuerung einzugrenzen, bedarf es überbetrieblicher Mitbestimmungsformen, einer staatlichen Rahmenplanung und einer gesamtwirtschaftlichen wie regionalen Wirtschaftssteuerung. Die Stärkung der Städte und Gemeinden ist für eine wirklich bürgerinnennahe Strukturpolitik unverzichtbar. Das Recht auf Arbeit hat Vorrang vor Profitinteressen. Eine zukunftsorientierte Lebensweise des 21. Jahrhunderts kann es nur geben, wenn wir den Mut zu grundlegenden Veränderungen in den bestehenden Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen aufbringen.

6. Ihre Lebensbedingungen können Menschen zu wenig beeinflussen. Sie leiden unter Mangel an Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung. Die PDS ist für rechtlich gesicherte Formen der Selbst- und Mitbestimmung der Bürgerinnen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft.

Im politischen Alltag ist die Bevölkerung in wichtigen Bereichen von demokratischer Mitwirkung ausgeschlossen. Wirtschaft und Medien sind weitgehend demokratiefreie Zonen. Parlamente verlieren zunehmend die Kontrolle über die Exekutive und die von der Wirtschaft in Gang gesetzten Prozesse. Ihr Einfluß bleibt begrenzt, solange es in den von ihnen zu kontrollierenden Bereichen selbst undemokratisch zugeht.

Die PDS streitet für eine Erneuerung des Parlamentarismus und der demokratischen Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland, für Demokratisierung der Wirtschaft,

Transparenz, Öffentlichkeit und Kommunikationsfähigkeit. Zur Problemsichtung, -erörterung und -lösung brauchen die Bürgerinnen und Bürger im Sinne unmittelbarer Demokratie zusätzlich zu den Repräsentativorganen rechtlich abgesicherte Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheide und zusätzliche Einrichtungen wie Kammern und Runde Tische.

Der Staat setzt Rahmenbedingungen und sichert die Finanzierung von Bildung, Kultur und sozialen Diensten. Diese Bereiche bieten sich geradezu für Selbstverwaltung an. Dies gilt ebenso für Beschäftigungsgesellschaften und Projekte auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Offenheit von Entscheidungsprozessen bedingt qualitativ bessere Möglichkeiten der Information und Kommunikation.

? Die Medien sind zu einem politischen Machtfaktor in bisher nicht gekanntem Ausmaß geworden. Ihre öffentliche Kontrolle und Demokratisierung sind unverzichtbar für eine demokratische und humanistische politische Kultur in der Bundesrepublik. Gerade der Medienbereich ist heute ein Wirtschaftsfaktor mit höchsten Wachstumsraten. Außer im alternativen Sektor unterliegen Information und Kommunikation privatem Profitstreben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sind akut gefährdet. Deshalb engagiert sich die PDS für Erhalt, Ausbau und Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft zu gehen heißt unter anderem: Staatliche und öffentliche Investitions- und Subventionsentscheidungen werden demokratischer Mitwirkung zugänglich gemacht; Unterstützung von genossenschaftlichen Zusammenschlüssen - als Betriebe, Vertriebs-, Konsumund Wohnungsbaugenossenschaften. In der Privatwirtschaft brauchen die Beschäftigten am Arbeitsplatz und auf Unternehmensebene qualitativ

höhere Mitwirkungsmöglichkeiten; es muß auch die Chance eröffnet werden, in die Verfügungsgewalt über das Kapital einzugreifen.

Zu vielen der genannten Bereiche liegen Erfahrungen und Alternativen vor: Runde Tische, verfaßte Studentenschaft und Mitbestimmungsmodelle, die über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehen. Sie können schon jetzt örtlich, regional und überregional in der Praxis aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

7. In den Grundzügen definieren CDU, CSU, FDP und SPD die Rolle Deutschlands in der Welt übereinstimmend machtpolitisch und militärisch. Alternativen für solidarische und nichtmilitärische Konfliktlösungen werden zunehmend ignoriert. Die PDS hält ein radikales friedenspolitisches Umdenken für überfällig.

Auf Grund seiner ökonomischen Potenzen und seiner geographischen Lage in der

Mitte Europas ist Deutschland vor eine neue Verantwortung in der internationalen Politik gestellt. Doch auf die existentiellen politischen Herausforderungen unserer veränderten Welt antwortet das politische Establishment jetzt verstärkt mit Militär, selbstsüchtiger Großmachtpolitik und nationalistischen „Werten“

Dieses in unterschiedlichen Facetten auftretende alte Denken und die ihm folgende Politik sind schwer zu überwinden, denn: Der außenpolitische Grundkonsens zwischen Regierungskoalition und SPD ist verfestigt, außerparlamentarische Friedensinitiativen haben an Einfluß und Mobilisierungsfähigkeit verloren.

Deutschland muß sein großes politisches und ökonomisches Gewicht in der Weltpolitik auf neue Weise einbringen, um das Ausbrechen von Kriegen und Konflikten zu verhindern und zur Lösung der zentralen Probleme unserer Zeit, wie die zunehmende Verelendung des Südens und die drohende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, beizutragen. Ohne einen radikalen friedenspolitischen Neuansatz wird dies nicht möglich sein. Die Ablösung von NATO und WEU durch nichtmilitärische Sicherheitssysteme wie die KSZE, ein striktes Verbot des Exports von Rüstungsgütern, die Einstellung jeglicher Militärhilfe sowie der Stopp von Rüstungsproduktion sind wesentliche Voraussetzungen dafür. Eine neue Weltwirtschaftsordnung und die Entschuldung der Staaten der südlichen Hemisphäre sind aktueller denn je.

Die PDS setzt sich deshalb nachdrücklich für ein ziviles, kooperatives und solidarisches Deutschland ein, das in einen gesamteuropäischen Integrationsprozeß eingebettet ist und die Initiative für eine Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen ergreift. Um dies zu erreichen, brauchen wir neben parlamentarischen Initiativen eine breite außerparlamentarische Bewegung, die deutsches Großmachtstreben

zurückdrängt. Es darf nicht abgewartet werden, bis die ersten deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr Menschen töten oder ihr eigenes Leben verlieren.

8. In den fünf Jahren ihres Bestehens hat die PDS den schwierigen Weg zu einer Partei des demokratischen Sozialismus zurückgelegt. Sie geht ihn weiter. In ihren eigenen Reihen festigt die PDS den Grundkonsens der Wendezeit: Bruch mit der zentralistischen, demokratiefeindlichen Politik der SED, dem Stalinismus. Ein Zurück zu den politischen Strukturen der DDR gibt es für uns nir.ht.

Die historischen Wurzeln der PDS reichen in die wechselvolle und widersprüchliche Geschichte der sozialistischen und Arbeiterbewegung. 1989 war auch für viele Mitglieder der SED das praktische und politische Scheitern dieser Par-

tei offensichtlich. Auch aus der SED heraus wurde ein Tor zu Veränderungen und zur Überwindung erstarrter politischer Strukturen und Machtapparate aufgestoßen. Die widerspruchsvolle Geschichte der SED ist für uns zugleich Belastung und Ausgangspunkt der Erneuerung. Sie ist präsent in gelebten Erfahrungen und politischen Biographien ihrer Mitglieder Die PDS ist auch ein Produkt der Wende und der deutschen Vereinigung.

Im Herbst '89 glaubten wir, die DDR könne erneuert, sozial und demokratisch umgestaltet werden, aber „souverän und sozialistisch“ bleiben. Die politische Entwicklung verlief jedoch in eine andere Richtung. Im Februar 1990 sprach sich die PDS für einen demokratischen und gleichberechtigten Einigungsprozeß aus. Statt gleichberechtigter Einigung erfolgte der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, aus dem ein bloßer Anschluß wurde. Emanzipatorische Möglichkeiten der Vereinigung wurden verspielt.

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Scheitern des sozialistischen Versuchs und der eigenen Geschichte bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil des politischen Profils der PDS.

Der kritische Umgang mit der eigenen Geschichte hat uns in den fünf Jahren konfliktreich begleitet. Die PDS tritt für einen angstfreien Umgang mit politischen Biographien und für ihre Offenlegung bei der Bewerbung um politische Mandate ein, auch wenn wir dies nicht immer selbst eingelöst haben. Ein solcher Umgang fordert Mut und Solidarität. Obwohl wir in der Öffentlichkeit von einem toleranten Klima weit entfernt sind, hält die PDS an eigenen Maßstäben im Umgang mit Geschichte und politischen Biographien fest und lehnt Verklärungen von Fehlern, Irrtümern und Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, ab.

Die Art und Weise aber, wie heute in Teilen der Öffentlichkeit über Geschichte diskutiert

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