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Soll AStA der TU kriminalisiert werden?

Staatsschutz ermittelt wegen Unterstützung der „gewaltbereiten Szene“ in Berlin

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Bereits im August und im September vergangenen Jahres hatte der Staatsschutz die Räume der Kasse der Technischen Universität durchsucht. Objekt der Begierde waren die Haushaltsunterlagen des Allgemeinen Studentinnenausschusses AStA, die hier aufbewahrt wurden. Zahlreiche Akten, so teilte der AStA am Montag mit, seien ohne Rechtsgrundlage mitgenommen worden.

Das wurde der Studentenvertretung erst jetzt bekannt. Ein AStA-Referent hatte eine Vorladung erhalten. Daraus ging hervor, daß ein Verfahren eingeleitet wurde. Ein eingeschalteter Rechtsanwalt bestätigte den Vorgang, nachdem er in die Akten Einsicht nehmen konnte. „Hintergrund“, erklärte der AStA, „bildete die Aus-

sage der Christine Schindke. Sie arbeitete 1993 im 1. Mai-Plenum und in Antifa-Zusammenhängen. Sie wurde im Januar 1994 gemeinsam mit anderen als verdeckt arbeitende Ermittlerin einer Berliner Sondereinheit enttarnt. Von ihr stammt der Vorwurf, daß sich der AStA über einen Referenten, der die Finanzierung von Flugblättern ermöglicht habe, an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligte.“ Die Politische Polizei habe sich darauf versteift, „daß es auf Grund offensichtlicher personeller Verbindungen zwischen Angehörigen der .linken autonomen' Szene sowie des AStA der TU eine über den hochschulpolitischen Auftrag der Studentenschaft hinausgehende finanzielle Unterstützung der gewaltbereiten Szene gibt“

Im April 1994 hatte die Bündnis 90/Grüne-Abgeordnete Judith Demba in einer Kleinen Anfrage Angaben zur Person der Enttarnten und über deren Verschwinden sowie über die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern gefordert. Der Innensenator berief sich lediglich auf Paragraphen des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG). Die Durchführung verdeckter Maßnahmen in der linksextremistischen Szene halte der Senat, hieß es in der Antwort, für rechtlich zulässig und unverzichtbar Zumindest im Zusammenhang mit „Kampagnen“ sei zu erwarten, daß weiterhin Straftaten begangen werden sollen. Dazu rechnete Heckelmann die Anti-Olympia-

Kampagne, alle die, die „Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke“ riefen, wie auch „Klasse gegen Klasse“.

Gegenüber ND sprach AStA-Vertreter Ulrich Schiller von einer Kriminalisierung der gesamten Studentenvertretung. Eine von Studierenden am Montag im Präsidialamt geforderte Aufklärung war nicht möglich. Präsident Schumann hatte sich kurzzeitig entfernt. Sein Referent dementierte, daß sein Chef Informationen von Anfang an hatte. Das relativierte Schumann etwas später. Ohne eine politische Bewertung vorzunehmen, sagte er, er habe sich auf die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit durch TU-Kanzler Podewils verlassen. Der aber war nicht

im Hause. PETER KOLLEWE

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