PDS-Beobachtung mit allen Mitteln

Gespräch mit Hamburgs oberstem Verfassungsschützer Heino Vahldieck

Der 49-jährige Jurist war von 1986 bis 2002 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Seit August 2002 ist der Christdemokrat Chef des Verfassungsschutzes in der Hansestadt.

ND: Anders als im Bund werden in Hamburg alle PDS-Mitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet. Sind sie gefährlicher?
Vahldieck: Das ist keine Frage der Gefährlichkeit. Unser Kriterium lautet: extremistisch oder nicht? Wir stufen den PDS-Landesverband in seiner Gesamtheit als extremistisch ein. Diese Einschätzung muss sich aber nicht auf jedes einzelne Mitglied beziehen, das eine andere Auffassung als die Partei haben kann.

In den Länderparlamenten von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sitzen die »Verfassungsfeinde« auf der Regierungsbank.
Der Verfassungsschutzverbund ist föderalistisch strukturiert. Deshalb wird es immer wieder vorkommen, dass die Länder unterschiedliche Einschätzungen zu bestimmten Organisationen abgeben. Ein Beispiel: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft die Zeitung »Junge Freiheit« als extremistisch ein und steht damit allein auf weiter Flur. Unterschiedliche Bewertungen sind der Preis fü...


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