Jusos für mehr soziale Gerechtigkeit

Bundeskongress der SPD-Jugend in München

  • Nikolaus Brauns, München
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Kritik an der unsozialen Politik der Bundesregierung aber auch der Wille, zusammen mit der SPD für mehr Gerechtigkeit einzutreten, prägten den dreitätigen Bundeskongress der Jusos in München.

Unter dem Motto »Gerecht weiter denken« hatten sich die 300 Delegierten in der KulturFabrik, »Europas größtem Partyareal«, eingefunden. Mit 65000 unter 35-jährigen SPD-Mitgliedern sind die Jungsozialisten zumindest auf dem Papier der größte Jugendverband mit linkem Anspruch in Deutschland. Während das Grußwort des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und auch die Rede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering von den Jusos mit großem Beifall bedacht wurde und Altsozialdemokrat Hans-Jochen Vogel sogar Standing Ovations bekam, erntete SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter für seine Verteidigung der Agenda 2010 Buhrufe. Der bisherige Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen konstatierte, dass die tiefe Krise der SPD nicht nur eine Vertrauens-, sondern auch eine Identitätskrise sei. Die SPD müsse sich jetzt zu einer Debatte über Zukunftsgerechtigkeit »zwingen« lassen. Alle Reformen müssten nochmals auf den Prüfstand gestellt und auf soziale Schieflagen untersucht werden. Gleichzeitig betonte Annen die Verantwortung des Mitte-Links-Projekts als »Bollwerk gegen Umverteilung«: »Aber würden heute Merkel, Stoiber und Westerwelle dieses Land regieren, dann würde der Thatcherismus in Deutschland wieder auferstehen.« Eine klare Absage erteilte Annen allen Plänen zur Gründung einer neuen Linkspartei. »Wer glaubt, dass es links von der SPD mehr Sinn mache, sich zu organisieren, der wird am Ende zwar eine neue Heimat finden, aber er wird die SPD dem Neoliberalismus preisgeben.« Mit 69,5 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der bisherige Juso-Vize Björn Böhning ohne Gegenkandidat zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt. »Im Konflikt mit der Partei, wo es nötig ist. Aber auch gemeinsam mit der SPD, wenn es gegen Konservative und Neoliberale geht«, umriss Böhning seinen Standpunkt. Mit dem Anspruch, die Jusos seien »die Sozialdemokratie der nächsten Generation«, setzt sich der Jugendverband zugleich vom lange Zeit unter den Jusos vorherrschenden Selbstverständnis als sozialistische Fundamentalopposition zur Mutterpartei ab. In einem Antrag zur »Friedensmacht Europa« wenden sich die Jusos gegen eine weitere Militarisierung der EU. Die weltweite Bekämpfung von Armut und der Abbau sozialer Benachteiligungen müssten elementare Bausteine einer europäischen Friedenspolitik sein. Priorität bei einer linken Sicherheitspolitik hätten zivile Mittel. Den Einsatz von bewaffneten Polizeieinheiten oder Militär mit einem Mandat der UNO als Stabilisierungsinstrument ziviler Konfliktlösungen schließt der von den Delegierten angenommene Leitantrag des Juso-Vorstandes allerdings nicht aus. So fehlt in dem Papier auch jede Kritik an den laufenden Auslandseinsätzen...

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