Freihandel kommt nicht vom Fleck

EU und Mercosur brachen Gespräche ab

  • Von Andreas Behn
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und mehreren Staaten Lateinamerikas wird auf absehbare Zeit nicht Gestalt annehmen.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern des Freihandelsbündnisses Mercosur kommen nicht voran. Brasiliens Außenhandels- und Industrieminister Luiz Fernando Burlan erklärte am Donnerstag, dass die derzeit in Sao Paulo laufenden Verhandlungen ohne konkretes Ergebnis abgebrochen wurden. Laut Burlan sind es vor allem zwei Aspekte, die die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone blockieren: Die Weigerung der EU, ihre Agrarmärkte für Exporte zu öffnen, und der Unwille seitens der Mercosur-Staaten, ihren Dienstleistungssektor vollständig zu deregulieren. Im Vorfeld des Europa-Lateinamerika-Gipfeltreffens im mexikanischen Guadalajara Ende Mai war den Gesprächen noch ein schnelles Vorankommen prophezeit worden. Das unmittelbare Konkurrenzprojekt - die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA - stagniert seit über einem Jahr, weil sich insbesondere die Regierungen der USA sowie von Brasilien und Argentinien nicht einig werden. Doch die Gelegenheit, den USA in Südamerika zuvorzukommen, könnte den 25 Mitgliedstaaten der EU entgehen, wenn sie wie bisher nicht bereit sind, ihrerseits Kompromisse einzugehen. Ähnliches war bereits auf der letzten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún geschehen, als erstmals ein Block von über 20 Entwicklungsländern, die G20, den einseitigen Forderungen der Industriestaaten wirkungsvoll Paroli bot. Argentiniens Vize-Wirtschaftsminister José Martinez erklärte in Sao Paulo, angesichts dieser Sachlage sei es »schwierig, wie geplant bis Oktober dieses Jahres ein Rahmenabkommen zu erreichen«. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay seien zudem unzufrieden über den Verlauf der Gespräche zu Finanzdienstleistungen. Es könne nicht angehen, dass Südamerika diesen Sektor vollständig den übermächtigen Unternehmen aus Europa öffne, präzisierte Martinez. Die sozialen Organisationen beiderseits des Atlantiks haben indes eine andere Sichtweise. Sehr enttäuscht zeigt sich der Generalsekretär der internationalen Bauernorganisation Via Campesina, Rafael Alegría, über die Verhandlungspositionen der G20: »Sie suchen lediglich nach mehr Märkten, und das ist schlicht neoliberal«, so Alegría. Seine Organisation werde solche Staatenbündnisse nur dann unterstützen, wenn sie sich dem Neolibera...

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