nd-aktuell.de / 22.06.2004 / Politik

Darfurs verbrannte Erde

Von Martin Ling

Macht er diesmal Ernst? Sudans Präsident Omar al-Baschir hat angekündigt, die Milizen in der seit Februar 2003 umkämpften Provinz Darfur zu entwaffnen - auch die arabischen Reitermilizen der Janjawid. Dabei hat die Regierung bisher bestritten, Einfluss auf die Janjawid zu haben, die seit Monaten Jagd auf die schwarzafrikanische Zivilbevölkerung machen. Mindestens 10000 Menschen wurden dort im letzten Jahr getötet, über eine Million sind auf der Flucht, wie der im Mai vorgelegte Untersuchungsbericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR) dokumentiert. In Darfur setzt al-Baschir in Zusammenarbeit mit den Janjawid auf eine Politik der verbrannten Erde. Noch zum Jahreswechsel betonte al-Baschir, er werde den Aufstand in Darfur »auslöschen«. Auch bei den seit Juli 2002 laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLA spielte Darfur keine Rolle. Gerade dieser Friedensprozess zeigt: Ohne Druck bewegt sich in Sudan nichts. Erst das massive Drängen der USA brachte die Kriegsgegner zur Besinnung. Und die USA wiederum änderten ihren Kurs nur, weil sie in Sachen Erdölkonzessionen in Sudan ihre eigenen Felle davonschwimmen sahen. Wenn al-Baschir jetzt konkret gegen die Milizen vorgeht, kann es dafür nur zwei Gründe geben: Die Angst vor empfindlichen Sanktionen der USA und der Europäsichen Union oder aber, dass die arabischen Milizen ihre Schuldigkeit bereits getan haben. Zeit genug hatten sie, um Fakten zu schaffen. Die anwachsenden Flüchtlingslager afrikanischer Ethnien in Darfur und im Nachbarland Tschad sprechen eine deutliche Sprache - auch wenn es vereinzelt Flüchtlinge arabischer Herkunft gibt, denn die Rebellenbewegungen sind auch keine Unschuldslämmer. Offen bleibt ohnehin, ob al-Baschir Wort hält. Denn den Hilfsorganisationen wird trotz Zusagen nach wie vor der Zugang in die Krisenregion erschwert. Die Katastrophe ist alles andere als abgewendet.