Opposition tobt gegen EU-Verfassung

Polnische Regierung wird des Verrats und der Kapitulation bezichtigt

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 3 Min.
Polens Regierung lobt die EU-Verfassung und ihr eigenes Verhandlungsgeschick. Die Opposition läuft Sturm gegen den Kompromiss von Brüssel.
»Die EU-Verfassung ist für Polen ein Erfolg und hat unsere Position in Europa gestärkt«, so urteilte Premier Marek Belka in einer Fernsehansprache am Wochenende. Bei harten Verhandlungen in Brüssel wurde nach seiner Meinung einerseits Polens Gewicht Rechnung getragen, andererseits habe Polen Kompromissfähigkeit demonstriert, was sehr wichtig sei, da es »im Ausland viele Kreise gibt, die Polen als ein zur Verständigung unfähiges Land, als Kranken in Europa und Neinsager darstellen möchten«. Nach Belkas Einschätzung ist das Gewicht der polnischen Stimme zumindest so stark, wie dies im Nizza-Vertrag vorgesehen war. Es sei das Prinzip »Nichts über uns ohne uns« verwirklicht worden. Dass das von der Regierung als so positiv angepriesene Ende der EU-Verfassungsdebatte in den Kreisen der Opposition entschieden negativ aufgenommen würde, war freilich von vornherein zu erwarten gewesen. Vor dem Gipfel schrieb »Trybuna«: »Krach kriegt Polen sowieso - entweder in Europa, wenn wir uns in Brüssel quer legen, oder im Lande selbst, wenn wir uns vernünftig verhalten.« Den die Minderheitsregierung Belka tragenden Sejm-Parteien gelang es denn auch nur mit größter Mühe, eine parlamentarische Entschließung abzuwehren, die die polnische Delegation auf das »Nizza oder Tod«-Postulat und die christlichen Traditionen in der Präambel festnageln sollte. Belka und Cimoszewicz gingen bewusst das Risiko ein, als Verräter angeklagt zu werden, weil sie vom Sejm noch nicht mit einem Vertrauensvotum legitimiert waren und obendrein das von der gesamten Opposition aufgestellte »moralische Gebot«, für die »christlichen Traditionen« einzustehen, unter Umständen aufzugeben bereit waren. Die vom Chef des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Krzysztof Janik, geäußerte Auffassung, Polen müsse »im eigenen Interesse in Europa Kompromissbereitschaft aufweisen«, wurde von allen Vertretern der Opposition zurückgewiesen. Der radikale Fraktionsführer der Bürgerplattform, Jan Rokita, kündigte prompt an, dass seine PO-Partei alles ihr Mögliche unternehmen werde, damit die EU-Verfassung nie Wirklichkeit wird. Als eine »schändliche Kapitulation« bezeichnete Jaroslaw Kaczynski von der Gerechtigkeitspartei (PIS) das Verhalten Belkas in Brüssel. Der Polen gebührende Platz in Europa sei nicht erkämpft worden. Den 18. Juni, an dem die Verfassung beschlossen wurde, nannte der Sprecher der Liga Polnischer Familien (LPR) Roman Giertych einen »Tag der Schande«. Sein Lager gehe nun zur Unterschriftensammlung über, um Belka vor das Verfassungstribunal zu bringen. Und Andrzej Lepper von der »Samoobrona« versicherte, auch er werde seine Anhänger bei einem Volksentscheid zur Ablehnung der Verfassung aufrufen. Im Internet schrieb jemand zu diesen Stimmen: »Die Oszolomy (Betäubten) werden aber jetzt toben!« Ein anderer meinte: »Vielleicht hat der liebe Gott ja gar nicht in die Verfassung gewollt.« Mit einer derart gescheiten Bemerkung wird sich allerdings Marek Belka in der für diese Woche anstehenden Parlamentsdebatte über das Vertrauensvotum nicht aus der prekären Lage retten können. Wörter wie »Schande« und »Kapitulation« werden zusätzlich das Klima erhitzen. Im SLD-Sejmklub rechnet man, wie ND vom Fraktionssekretär Waclaw Martyniuk erfuhr, dennoch scharf nach: Es könnte durchaus sein, dass Belka die Hürde nimmt. Anderenfalls kämen Anfang August Neuwahlen, die von manchen Kreisen der Opposition zunehmend als zeitlich unpassend angesehen werden.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung