Unfreiwillige Rochade bei der Südwest-FDP

Nach dem Rücktritt von Walter Döring neue Fragen zu Umfrage-Rechnung und Parteispenden

Als wäre alles lange geplant, hat die FDP in Baden-Württemberg nach dem Rücktritt Walter Dörings von allen Regierungs- und Parteiämtern schon am Tag danach Nachfolger nominiert. Außer ihnen dürfte sich FDP-Chef Guido Westerwelle am meisten über die unfreiwillige Rochade freuen.
Er bedaure Dörings »Rücktritt zutiefst« hatte Westerwelle am Freitag geheuchelt. Denn als »kompetenten Partner«, wie der FDP-Chef erklärte, hat er den Pädagogen aus Schwäbisch Hall wohl nie erlebt, dafür als Oberlehrer, der zu gern Zensuren verteilt. So im Herbst 2003, als er befand, die Bundes-FDP sei in einem »desolaten Zustand«. Seit Döring 1996 nach einem unerwarteten Wahlerfolg mit CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel eine Koalition aushandelte, dessen Stellvertreter und Wirtschaftsminister wurde, profilierte er sich als Großsprecher. Die Quittung erhielt er bei der Wahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf dem Bremer Parteitag 2003. Erst ließen ihn die Delegierten durchfallen und straften ihn auch im zweiten Wahlgang mit 56,8 Prozent ab. Nun musste Döring zurücktreten, weil er eine 10000-DM-Spende des »Politikberaters« Moritz Hunzinger als angeblich eigene verbuchen ließ und sich in immer neue Widersprüche über die Finanzierung einer Infas-Umfrage verstrickte, die seine Politik in gutem Licht darstellte. Für die Landes-FDP mag das ein Rückschlag sein. Denn Fraktionschef Ernst Pfister, der Dörings Regierungsämter erben soll, ist weit weniger bekannt und schon 57. Westerwelle hatte daher den erst 37-jährigen Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeister Michael Theurer unterstützt. Er fand aber in der Fraktion keine Mehrheit. Für den Bundesvorsitzenden ist der Wechsel an der Spitze der Südwest-FDP dennoch ein Befreiungsschlag. Denn der Landesvorstand hat einstimmig Birgit Homburger, seit 2001 Präsidiumsmitglied und seit 2002 Fraktions-Vize im Bundestag, als neue Landesvorsitzende nominiert. Er »kenne und schätze« sie »schon seit unserer gemeinsamen Zeit bei den Jungen Liberalen«, jubelte Westerwelle. Sie stehe für einen Generationenwechsel, betonte der FDP-Chef. Er hat nun freie Hand, sie oder eine andere Frau seines Vertrauens - Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wird genannt - als seine Stellvertreterin ins Spiel zu bringen. Döring will »einfacher Landtagsabgeordneter« bleiben. Ob er aber seine Diäten in Ruhe verzehren kann, ist fraglich. Bei einer Durchsuchung fanden Staatsanwälte eine Infas-Rechnung über 31000 DM für die Umfrage. Laut Südwestrundfunk wollte Lobbyist Hunzinger die Kosten übernehmen. Das wäre eine Parteispende - und meldepflichtig.

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