»Die Mehrheiten haben sich geändert«

In der Führung der Nordost-PDS klären sich die Fronten beim Thema Kreisreform

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Was wie eine Eskalation aussieht, könnte tatsächlich eine Beruhigung sein: Mit dem Rücktritt zweier Vizevorsitzender dürfte es in der engeren PDS-Führung von Mecklenburg-Vorpommern kaum noch Widerstand gegen die umstrittene Verwaltungs- und Funktionalreform geben.

Eigentlich war die Entscheidung schon vor Wochen gefallen. Mitte April, als die maßgeblichen Gremien der PDS Mecklenburg-Vorpommerns sich für nur noch vier oder fünf Großkreise im Nordosten aussprachen, spielten Karin Schmidt und Gerd Walther mit dem Gedanken, ihre Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende niederzulegen. Den letzten Anstoß gab die Abstimmung im Schweriner Landtag, als eine rot-rote Mehrheit ebenfalls dieses Modell befürwortete. Immerhin 5 von 13 PDS-Abgeordneten stimmten dagegen, darunter Schmidt und Walther. Allerdings kam man überein, diesen Konflikt nicht in den Kommunalwahlkampf hineinzuziehen. Erst jetzt gaben die beiden PDS-Politiker ihre Entscheidung bekannt. Damit ist zumindest im engeren Führungszirkel der Landes-PDS ein Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen über die Kreisreform gezogen. Wobei Walther einschränkt, dass sich die Differenzen nicht auf die gesamte Verwaltungsreform, sondern vor allem auf die Umstrukturierung der derzeit noch 18 Kreise und kreisfreien Städte beziehen. Dass die PDS inzwischen dem SPD-Konzept von maximal fünf Kreisen zustimmt und von ihrer Forderung nach sieben oder acht Kreisen abgerückt ist, bezeichnete Landeschef Peter Ritter gegenüber ND als Ergebnis etlicher Debatten auf allen Ebenen. Walther bemängelte gestern auf ND-Anfrage, die PDS-Position sei in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD nicht so hartnäckig wie nötig verteidigt worden. Er müsse nun akzeptieren, »dass sich die Mehrheiten zu diesem Thema in der Landes-PDS geändert haben« - »allerdings nicht nur aus fachlicher Einsicht, sondern auch, weil viele endlich ihre Ruhe haben wollen«. An der Parteibasis sieht er geteiltes Interesse an dem Thema: Während die Bewohner der großen Städte davon kaum berührt werden, sind die Landkreise stark betroffen. Im eben zu Ende gegangenen Kommunalwahlkampf, räumte Walther ein, habe das Thema zu seiner Überraschung nicht dominiert; wichtiger seien etwa Soziales und Arbeitslosigkeit gewesen. Jedoch habe die CDU mit einer Kampagne gegen die Kreisreform »erheblich gepunktet«. Nach der langen Auseinandersetzung drängt allmählich die Zeit. Im Sommer, sagt Ritter, müsse konkret an den nötigen Gesetzentwürfen gearbeitet werden, damit sie im Herbst in Anhörungen behandelt und bis zur Landtagswahl 2006 beschlossen werden können. In den Gesetzentwürfen wird es u.a. um die Aufgabenverlagerung zwischen Land, Kreisen und Kommunen gehen, um entsprechende Personalveränderungen, auch um Personalabbau, um Verwaltungsverschlankung und weniger Bürokratie. »Wenn die Bürger am Ende kurze Wege zu den Ämtern haben, dann ist die Entfernung zur Kreisstadt zweitrangig«, glaubt Ritter. Das es dann höchstens noch fünf Kreisstädte in Mecklenburg-Vorpommern geben wird, kann nach d...

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