Weiter so zum Kurswechsel

Die SPD wird gebraucht, dessen ist sich Franz Müntefering sicher. Aber wofür? Das noch schmerzende Wahldesaster ließ den einen oder anderen Sozialdemokraten durchaus zweifeln. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch, die soziale Marktwirtschaft retten zu wollen, und dem Preis, der dafür ausgerechnet von den sozial Bedürftigsten abgefordert wird, ist mit optimistischen Zukunftsvoraussagen nicht zu überbrücken. Sozialabbau professioneller zu gestalten als die Konservativen, ist ein zweifelhafter Anspruch für Sozialdemokraten. Und Münteferings Ankündigung, seine Partei sei »mit ihrer Mission noch nicht am Ende«, klingt mittlerweile wie eine Drohung. Vom Aufstand so manches erregten Sozialdemokraten scheint nichts zu bleiben als die Forderung nach einem Kurswechsel bei gleichzeitiger Treuebekundung zur Führung, die unbeirrt »Kurs halten« propagiert. Ein politisches Perpetuum Mobile: Das Bekenntnis zu ausgewogener Gerechtigkeit beim Sozialabbau. Von Sozialabbau können die bisher von den Reformen »verschonten« Teile der Gesellschaft gar nicht betroffen werden. Das geht nur bei sozial Bedürftigen. An einigen Stellschrauben der Agenda 2010 ist die Führung offenbar bereit, ein klein wenig nachzujustieren. Im Übrigen hofft man auf die überzeugende, zukunftsorientierte Wirkung der leicht verdaulichen Teile der Reformen, die noch ausstehen. Deren langfristige Wirkung dürfte die SPD dann wieder aus der Opposition verfolgen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung