Der Aufstand der SPD fällt aus

Müntefering bekräftigt geschlossene Fortsetzung an der Agenda 2010

Der in den Tagen nach dem Wahldesaster der SPD vielfach angekündigte Widerstand aus Teilen der Partei gegen den Kurs der Führung verläuft im Sande. Nach Beratungen der Führungsgremien teilte Parteichef Müntefering mit, eine »Kehrtwende« werde es nicht geben.

Berlin (ND/Agenturen). Nach Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Parteirat der SPD ließ der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Freitag in Berlin keinen Zweifel: Der Kurs der Reformen werde fortgesetzt, es habe auch niemand in den Gremien die Forderung nach einer Rücknahme der Agenda 2010 oder an grundlegenden Korrekturen vorgetragen. In einer 45-minütigen Rede hatte Müntefering erst vor dem Parteivorstand und dann im Parteirat für den Regierungskurs geworben. Allerdings kündigte der Parteichef an, die Debatte über den weiteren Weg in enger Kommunikation mit den Parteigliederungen führen zu wollen. Die SPD müsse einen »Weg zu neuer Stärke« beschreiten, wiederholte Müntefering vor der Presse Argumente gegenüber den Führungsgremien. Er bekräftigte nicht nur den Regierungswillen der SPD auch über das Jahr der Bundestagswahl 2006 hinaus, sondern er gab sich überzeugt, »dass sozialdemokratische Politik diesem Land gut tut«. Die SPD werde gebraucht und sei mit ihrer »Mission nicht am Ende«. Als Gründe für die herbe Wahlniederlage zur EU-Wahl nannte der Parteichef neben einer »unzureichenden Popularität Europas« und der »unzureichenden Akzeptanz« für die gegenwärtige SPD-Politik auch eine »zum Teil unzureichende Motivation« der SPD-Wahlkämpfer. Die Wahlniederlage sei jedoch nicht Hauptgrund für »Gewissensprüfung« der SPD, vielmehr brauche man die Debatte über richtige Entscheidungen. Müntefering deutete die Möglichkeit neuer »Akzentuierungen« an. Müntefering verteidigte seinen Vorschlag, die Mindestbesteuerung für Unternehmen auf 50 Prozent zu erhöhen. Zur Bürgerversicherung will eine Arbeitsgruppe im Herbst Eckpunkte vorlegen. Die SPD werde auch über Niedrig- und Mindestlöhne sprechen. In der Steuerpolitik will die SPD einen Vorstoß zur Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen starten, um umstrittene Abschreibungen wie bei Vodafone mit Milliarden-Steuerausfällen zu verhindern. Bis Ende August würden Vorschläge gesammelt, sagte der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie nach der Vorstandssitzung gegenüber ddp. Anschließend würden auf einer größeren Klausur des Parteivorstandes Beschlüsse gefasst. Die Reformen dürften nicht zurückgenommen werden, so Matschie. Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag Niedersachsens, Sigmar Gabriel, der zuvor durch kritische Äußerungen hervorgetreten war, sprach sich nun gegen »Kassandra-Sprüche« aus. Forderungen des DGB nach einer Rücknahme der Reformen wies er zurück und betonte, zum Kurs der Bundesregierung gebe es keine Alternative. Eine Kurskorrektur würde die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten. »Länder und Gemeinden« sollten jetzt besser in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das hätten Kanzler Schröder und Parteichef Müntefering fest versprochen, freute sich Gabriel. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschef Till Backhaus forderte, die SPD müsse klarstellen, dass sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Backhaus macht sich insbesondere Sorgen um Ostdeutschland. Ohne den Osten könne man keine Wahlen gewinnen, warnt er. Während der neue Juso-Vorsitzende Björn Böhning die Auffassung vertrat, eine Verschiebung der Hartz-IV-Gesetze sei nötig, »und das wird jetzt auch kommen«, widersprach Müntefering ihm vor der Presse. Er hoffe auf eine pünktliche Umsetzung. Dennoch lobte Böhning den Parteivorsitzenden, mit dem gemeinsam »die Partei vor der Regierungspolitik« gerettet werden müsse - durch eine Weiterentwicklung der Agenda 2010. Ihre Rücknahme stehe nicht auf der Tagesordnung, ebenso wenig wie eine Regierungsumbildung. Während die Gewerkschaften vorsichtig auf Annäherung zur SPD gingen, widersprach PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz den SPD-Argumenten grundsätzlich. »Soziale Komponenten eines Sozialkahlschlags, wie er mit der Agenda 2010 exerziert wird, führen sich selbst ad absurdum.« Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bleibe ein »Programm staatlich provozierter Armut, ganz egal durch welche Brille man sie betrachtet«. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hatte eine Änderung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose bei der Hartz-IV-Reform gefordert. DGB-Chef Michael Sommer signalisierte für diesen Fall, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 aufgeben wollten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte mit Wohlwollen auf die Offerte. Regierungssprecher Bela Anda...

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