Die besten Bürgerämter sind im Osten

PDS-Test ergab: Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow vorn - Reinickendorf Schlusslicht

  • Von Andreas Heinz
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Die Kundenfreundlichkeit der 55 Bürgerämter nahm eine Arbeitsgruppe der PDS-Fraktion unter die Lupe. Das Ergebnis wurde gestern vom Verwaltungsreform-Fachmann der Partei, Peter-Rudolf Zotl, vorgestellt. »Die besten Bürgerämter sind im Osten«, konnte das Mitglied des Abgeordnetenhauses als Fazit mitteilen.
Die Arbeitsgruppe wollte zum Beispiel wissen: Wo lassen Wartezeiten und Freundlichkeit noch zu wünschen übrig? Bei dem Praxistest bezog sich das Team auf im Jahre 2002 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Dienstleistungskriterien für die Bürgerämter. Die sollten bis Ende 2003 erfüllt sein (siehe Kasten). Für die Untersuchungen wurde auch Vergleichsmaterial der PDS aus den Jahren 1998 und 2000 genutzt. Die Ergebnisse der Testbesuche als »normale Bürgerinnen und Bürger« wurden nach einem standardisierten Verfahren bewertet. Fazit der vier Prüfer Peter-Rudolf Zotl, Petra Brangsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion, und der Studentinnen der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Janine Brangenberg und Susanne Gronau: Kein flächendeckender Qualitätsdurchbruch. So werden in den Wartebereichen der Bürgerämter oft Spielmöglichkeiten für Kinder vermisst.
Ganz klar wurde bei dem dreimonatigen Test aber auch: Die besten Bürgerämter liegen im Osten. Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow nehmen die Spitze ein. Auf den Plätzen vier bis sieben Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte. Es folgen Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf. Auf den beiden letzten Plätzen liegen Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf. Positiv vermerkt wurden die mobilen Bürgerämter in Pankow und Spandau.
Zotl erklärt das Ost-West-Gefälle damit: »Ein Grund ist in der Neustrukturierung der Ämter im Ostteil der Stadt nach der Wende zu sehen.« In Reinickendorf liege dagegen so ziemlich alles im Argen: Kein Informationstresen, keine mehrsprachigen Informationen, über eine Stunde Wartezeit. »Das sind alte Meldestellen mit ein bisschen Bürgeramt dazwischen«, bemängeln die Tester. Außerdem gebe es in den Bezirken eine unterschiedliche politische Wertschätzung der Bürgerämter. Das führe zu ungerechtfertigten Leistungsunterschieden. Heftig kritisiert wird, dass mehrsprachige Broschüren »so gut wie gar nicht« zu finden seien. Allenfalls in türkischer Sprache lägen Informationen aus. »In Berlin leben aber Menschen aus über 150 Ländern«, erinnert Zotl.
Vorschlag der Arbeitsgruppe: Bürgerämter, die alle Anforderungen gut erfüllen, sollen über ein Bonussystem bei der Finanzzuweisung »belohnt« werden. Diejenigen, die beschlossene Kriterien ohne stichhaltige Gründe nicht umsetzen, sollten mit finanziellen Sanktionen »bestraft« werden.


Diese Kriterien, die vom Senat und den Bezirken erarbeitet wurden, sollten erfüllt sein:
Alle Beschäftigten bearbeiten alle im Bürgeramt angebotenen Leistungen, einschließlich Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten
Die Öffnungszeiten werden deutlich über 30 Wochenstunden hinaus erweitert
Die wichtigsten Formulare und Informationen sind mehrsprachig verfasst
Beratung und Annahme möglichst vieler Anträge,...

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