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PDS: Mehr Geld fiir Munitionsbergung

Durch Streichung der Ministerialzulage wären 25 Millionen Mark gewonnen

  • Lesedauer: 2 Min.

Die sofortige Streichung der in Brandenburg üblichen sogenannten Ministerialzuschläge hat gestern die brandenburgische PDS-Landtagsfraktion gefordert. Dadurch könnten jährlich bis zu 25 Millionen Mark eingespart werden, sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Michael Schumann.

Diese Summe könne weit nutzbringender eingesetzt werden. Dringend Geld benötige beispielsweise der Staatliche Munitionsbergungsdienst. Da die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 30 Millionen Mark bereits aufgebraucht seien, gehe die Arbeit nur schleppend voran. Die PDS verlange deshalb die nochmalige Bereitstellung der gleichen Summe. Der Munitionsbergungsdienst werde immer mehr zur Investitionsbremse in Bran-

denburg, betonte Schumann. Vor allem Häuslebauer beschweren sich, daß sie viel zu lange auf eine Baugenehmigung warten müssen. Nach einem Runderlaß von Innenminister Ziel wird diese nur erteilt, wenn die Munitionsfreiheit des Baugrundstücks durch den Bergüngsdienst bestätigt ist. Die PDS habe bereits in der Vergangenheit auf erhöhte Anstrengungen gedrängt. Auf einer von ihr beantragten Sitzung des Innenausschusses im Landtag hätten auch die Abgeordneten der anderen Parteien für eine deutliche Anhebung der Mittel im Haushalt 1996 plädiert.

Schumann warf der Landesregierung außerdem vor, die Kommunen finanziell zu vernachlässigen. Obwohl die neuen Länder in diesem Jahr in

den bundesweiten Länderfinanzausgleieh einbezogen sind, hätten die Städte und Gemeinden trotz massiver Forderungen seitens der Oppositionsparteien nicht mehr Geld erhalten. Die Folge wären einschneidende Sparmaßnahmen. Es komme bereits zur Reduzierung der kommunalen Leistungen und zu Entlassungen von Personal. Manche Kommune wisse heute noch nicht, wie sie die Heizkosten für Schulen oder Kindergärten im kommenden Winter begleichen solle. Nach der jüngsten Steuerschätzung, die für Brandenburg Mindereinnahmen von 400 Millionen Mark erwarten läßt, wolle Finanzminister Kühbacher nachträgliche Kürzungen am Gemeindefinanzierungsgesetz 1995 vornehmen. Derartigen Plänen

werde die PDS entschiedenen Widerstand entgegensetzen, kündigte Schumann an. Er hoffe dabei auch auf Unterstützung aus den Reihen der regierenden SPD-Fraktion.

Die PDS beharrt auch weiterhin auf einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den im Juni von den Parlamenten in Potsdam und Berlin gebilligten Fusionsvertrag. Die Klageschrift werde gegenwärtig von Juristen vorbereitet, teilte Schumann mit. Im frühen Herbst werde die Fraktion das Schriftstück dem Gericht übergeben. Die PDS beauftragte das Anwaltsbüro des letzten DDR-Innenministers, Peter-Michael Diestel, mit der juristischen Ausarbeitung der Verfassungsklage.

BERND BAUMANN

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