SPD/CDU-Regierung durchgewunken

Delegierte nickten Koalitionsvertrag ab / Platzeck und Schönbohm sehen Handschrift ihrer Partei

(ND/Agenturen). Vier Tage nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen segneten Parteitage von SPD und CDU den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der SPD hatten sich zu diesem Zweck in Ludwigsfelde versammelt, die der CDU in Potsdam. SPD-Landeschef Matthias Platzeck hatte bei den 146 sozialdemokratischen Delegierten für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Der Entwurf trage die Handschrift der SPD, sagte er. Platzeck betonte, die Verhandlungen mit der CDU seien sachlich, offen und ehrlich verlaufen. Das Klima sei besser gewesen als vor fünf Jahren. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Basis, um das Land weiterzuentwickeln und zu erneuern. Die SPD habe ihre Vorstellungen durchsetzen können. So werde die sechsjährige Grundschule erhalten. Bei der Kinderbetreuung gebe es keine Abstriche, und die Qualität in den Kitas solle verbessert werden. Platzeck rief die Sozialdemokraten nach dem »harten und erfolgreichen Wahlkampf« auf, weiter zusammenzustehen. Das Land müsse mit »Kampf, Einsatz und Ehrlichkeit« erneuert werden. Die Wähler hätten der SPD großes Vertrauen entgegengebracht. Wenn die Legislatur 2009 zu Ende gehe, habe die SPD 20 Jahre lang das Schicksal des Landes mitbestimmt. Fast zeitgleich meinte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm in Potsdam, dass sich die Kernvorstellungen der CDU in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Schönbohm nannte in diesem Zusammenhang die Stichworte Deregulierung, Entbürokratisierung und Leistungsdenken. Die SPD habe sich von alten Positionen entfernt, die noch im Koalitionsvertrag von 1999 eine Rolle spielten. So setzte die Sozialdemokratie nicht mehr so sehr auf den Staat, sondern mehr auf Eigeninitiative. Angenommen wurde in Ludwigsfelde und Potsdam ein 43-seitiges Papiers, dem eine Präambel mit dem Titel »Erneuerung aus eigener Kraft« vorangestellt ist. »Anderthalb Jahrzehnte nach seiner Wiedererrichtung aus dem Geist der freiheitlichen Revolution von 1989 braucht das Land Brandenburg einen entschlossenen Aufbruch«, hebt die Präambel an. Die Landesregierung werde dafür arbeiten, »dass Brandenburg in Zukunft auf keinem Gebiet hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt«. Weiter unten im Text steht: »Mit Zivilcourage und Entschlossenheit muss jedwedem politischen Extremismus begegnet werden.« Erst viele Seiten später kommen die Verfasser des Papiers auf das eigentliche Problem zu sprechen: »Politisch motivierte Gewalttaten, insbesondere die rechtsextrem motivierte und fremdenfeindliche Gewalt gegen ausländische Mitbürger wird konsequent verfolgt.« Laut Vertrag bekennt sich die Koalition »zu der am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Arbeitsmarktreform« (also zu HartzIV). Allerdings will man sich dafür einsetzen, dass die Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II für den Osten und für den Westen Deutschlands angeglichen werden. Teil der Koalitionsvereinbarung ist eine Neuordnung der Ressort der Landesregierung. So ist künftig das Innenministerium für das Ausschreibungs- und Vergabeblatt des Landes zuständig, und nicht mehr das Justizministerium. Dafür übernimmt das Justizministerium vom Arbeitsministerium die Verantwortung für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Statt 45 Abteilungen soll die Landesregierung demnächst nur noch 42 haben. Je eine Abteilung einsparen müssen das Arbeits-, das Justiz- und das Umweltministerium. Erneut wandert die Europapolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt. Mit der ersten Auflage der SPD/CDU-Koalition im Jahre 1999 ging dieses Aufgabenfeld zum Justizministerium. Nun wechselt es zur Staatskanzlei. Allerdings taucht die Europapolitik fast nur in diesem Zusammenhang in der Koalitionsvereinbarung auf. In dem Papier stehe »so gut wie nichts zu diesem wichtigen Politikfeld«, bemängelte am Montag die europapolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Gerlinde Stobrawa am Montag. Es werde keine Aussage darüber getroffen, wie die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen ausgestaltet werden soll. Außerdem finde sich kein Wort darüber, wie sich Brandenburg zur Europäischen Verfassung verhält. Koalitio...

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