Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946.

Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine automatische Text- und Layouterkennung eingesetzt. Je älter das Original, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass der automatische Erkennvorgang bei einzelnen Wörtern oder Absätzen auf Probleme stößt.

Es kann also vereinzelt vorkommen, dass Texte fehlerhaft sind.

Mütter benachteiligt

Verfassungsgericht verlangt Neuregelung Renten

Karlsruhe (dpa/ND). Zahlreiche Mütter sind bei der Festsetzung ihrer Renten durch ungenügende Bewertung der Kindererziehungszeiten verfassungswidrig benachteiligt worden. Die geltenden Regelungen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Benachteiligt sind alle Mütter, die auch während der ersten Lebensphase ihres Kindes in die Rentenversicherung eingezahlt haben - entweder durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder durch freiwillige Zahlung von Beiträgen. Die Erziehungszeiten wurden bei ihnen

gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Der Gesetzgeber muß bis zum 30. Juni 1998 Neuregelungen erlassen. Das Bundesverfassungsgericht ließ offen, auf welche Weise eine adäquate Berechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente festzulegen ist. Je nach Regelung werden sich die Mehrkosten für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren zwischen 500 Millionen und 3 Milliarden Mark bewegen.

Die Entscheidung hat keinen Einfluß auf bestandskräftige Rentenentscheide. Doch sei es dem Gesetzgeber unbenommen, die Neuregelung auch auf Altfälle zu erstrecken, heißt es in dem Beschluß.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln