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Mütter benachteiligt

Verfassungsgericht verlangt Neuregelung Renten

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Karlsruhe (dpa/ND). Zahlreiche Mütter sind bei der Festsetzung ihrer Renten durch ungenügende Bewertung der Kindererziehungszeiten verfassungswidrig benachteiligt worden. Die geltenden Regelungen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Benachteiligt sind alle Mütter, die auch während der ersten Lebensphase ihres Kindes in die Rentenversicherung eingezahlt haben - entweder durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder durch freiwillige Zahlung von Beiträgen. Die Erziehungszeiten wurden bei ihnen

gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Der Gesetzgeber muß bis zum 30. Juni 1998 Neuregelungen erlassen. Das Bundesverfassungsgericht ließ offen, auf welche Weise eine adäquate Berechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente festzulegen ist. Je nach Regelung werden sich die Mehrkosten für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren zwischen 500 Millionen und 3 Milliarden Mark bewegen.

Die Entscheidung hat keinen Einfluß auf bestandskräftige Rentenentscheide. Doch sei es dem Gesetzgeber unbenommen, die Neuregelung auch auf Altfälle zu erstrecken, heißt es in dem Beschluß.

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