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EBB Beschwerde behandelt

Keine Namen mehr im Verfassungsschutzbericht

Bonn (dpa/ND). Im Verfassungsschutzbericht sollen Abgeordnete künftig nur noch in besonders begründeten Einzelfällen namentlich erwähnt werden. Das hat VerfassungsschutzrPräsident Peter Frisch der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages dem Vernehmen nach zugesagt. Damit hätte die Beschwerde des PDS-Gruppenchefs Gregor Gysi bei Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth offenbar Erfolg...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/616519.ebb-beschwerde-behandelt.html

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