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HS Ammelstädt schießt den Vogel ab

Kommunen des Freistaates sind Ost-Spitzenreiter im Schuldenmachen Von Peter Liebers, Erfurt

Die Thüringer Kommunen und Landkreise sind in den neuen Bundesländern Spitzenreiter im Schuldenmachen und haben dabei fast Westniveau erreicht. Liegt die durchschnittliche Verschuldungsrate je Einwohner in Ostdeutschland bei 1849 Mark, bringen es Thüringer Kommunen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden auf stolze 2150 Mark. Dabei wird von den Durchschnittszahlen die wirkliche Dramatik der kommunalen Finanzsituation eher verdeckt.

Wie aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Weiyh hervorgeht, sind Gemeinden mit bis zu 3000 Einwohnern zum Teil mit einem fünfstelligen Schuldenberg je Einwohner belastet. Dabei schießt Ammelstädt im Kreis Saalfeld-Rudülstadt mit Pro-Kopf-Verbindlichkeiten von 22 222 Mark den Vogel ab. Wie in zahlreichen anderen Kommunen waren die Gemeindeverantwortlichen den Einflüsterungen

auf den Leim gegangen, neue Gewerbegebiete lösten alle Wirtschaftsprobleme. Doch wie anderswo auch wurde viel Geld in der Erde verbuddelt, ohne daß sich die Flächen in dem erhofften Umfang vermarkten ließen.

Nun sind für die Kredite von drei Millionen Mark jährlich rund eine halbe Million Mark an Zins und Tilgung fällig. Der deutsche Städtetag hatte schon im vergangenen Jahr eingeräumt, die ostdeutschen Kommunen seien bei ihren Investitionsentscheidungen oft schlecht beraten worden. Das gehe vielfach auf das Konto westdeutscher Berater, die ebenso wie einschlägige Unternehmen aus dem alten Bundesgebiet dabei gut verdient hätten.

Ausbaden müssen das nun die Einwohner, vor allem aber die heimische Wirtschaft, der wegen der mangelnden Investitionskraft der Kommunen Aufträge fehlen. Die Situation wird noch verschärft, weil auch die Landkreise und das Land mit beachtlichen Summen in der Kreide stehen. So addieren sich zu der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung noch einmal 500 bis 1000 Mark aus den

Verbindlichkeiten der Kreise und nahezu 5000 Mark aus denen des Landes. Im Erfurter Finanzministerium sinnt man derweilen auf Abhilfe. Neben drastischen Personalkürzungen sind da Leasingmodelle im Gespräch. Vor allem das ehrgeizige Projekt eines neuen Regierungsviertels soll auf diese Weise finanziert werden. Gerechnet wird mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Mark, das zugleich als Mittel zum Ankurbeln einer neuen Baukonjunktur gepriesen wird.

In der SPD-Fraktion ist in diesem Zusammenhang von einem »Schattenhaushalt« die Redie, der da am Parlament vorbei entwickelt wird. Auch im SPD-geführten Justizministerium, für das zwei neue Gefängnisse für zusammen 300 Millionen Mark möglicherweise privat finanziert werden sollen, wird eingeräumt, daß sich das Land damit am Haushaltrecht vorbeimogelt.

Inzwischen wurde ein Präzedenzfall geschaffen und für das Sozialministerium ein ehemaliges sowjetisches Lazarett von einer Leasinggesellschaft umgebaut. Dafür müssen nun über 20 Jahre 38 Millionen Mark abgestottert werden. Danach könnte es für 43 Millionen Mark zurückgekauft werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums soll das gegenüber einer kreditfinanzierten Variante 1,5 Millionen Mark sparen. Das wird von vielen bezweifelt. Der Thüringer Landesrechnungshof, der wiederholt vor solchen Mo--dellen gewarnt hatte, prüft das Projekt derzeit auf seine Wirtschaftlichkeit und »haushaltmäßige Durchführung«. Wie immer das Ergebnis ausfällt, an dem Vertrag ändert es nichts mehr.

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