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Scheibchenweise wird Berlin verkauft

Bei Arwo mit Käufer einig / 1,2-Mrd-Anteil Bewag im Angebot / Betriebsrat will »beteiligt« sein Von Michael Müller

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Die Bemühungen des Senats, durch Verkäufe von Landeseigentum die 1997 drohende 11-Milliarden-Etatlücke etwas zu schließen, verstärken sich. Letzte Woche wurde die in London ansässige Barclays-Bank bevollmächtigt, einen Käufer für 25,8% Bewag-Anteile (Kurswert 1,22 Mrd. DM) zu suchen. Vorgestern wurde bekannt, daß die Apartment- und Wohnungsbaugesellschaft Arwobau für - unbestätigt - 200 Mio DM an die Bavaria Objekt- und Baubetreuung GmbH gehen soll. Auch in diesem Fall natürlich vorbehaltlich des Plazets durch Vermögensausschuß sowie Plenum des Abgeordnetenhauses.

Behielte das Land Berlin bei der Bewag noch eine Sperrminorität, würde es bei dem Arwobau-Geschäft den Einfluß auf rund 12 500 Wohnungseinheiten verlieren. Bei diesen handelt es sich wesentlich

um DDR-Vermögen, nämlich um ehemalige Arbeiterwohnheime, die teilweise auch heute zu ähnlichen Zwecken vermietet werden.

Nicht zuletzt deshalb habe das Verkaufsvorhaben, so Dieter Klein, für die PDS im Haupt- sowie im Vermögensausschuß, eine besonders pikante politische Note. Mal abgesehen davon, wie er gegenüber ND bekräftigte, daß seine Fraktion den Verkauf städtischen Tafelsilbers ohnehin nicht für besonders kreativ halte.

Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im letzten Winter war von einem 10-Milliarden-Verkaufsplan (bis 1999) die Rede. Das klingt enorm, relativiert sich gemessen am städtischen Gesamteigentum aber zumindest quantitativ Die Angaben dafür schwanken zwischen 110 und 140 Mrd. DM.

Die Verkaufambitionen relativieren sich noch mehr, wenn man bedenkt, daß ein Großteil des Stadteigentums nie und

nimmer gewinnbringend zu verkaufen ist. Wer in Notlage verkauft, wie derzeit Berlin, läuft Gefahr, auch mit wohlfeilen Dingen - Bewag, Gasag, Bankgesellschaft, Wohnungsbaugesellschaften schnelles, heißt in der Regel: geringeres Geld machen zu müssen. Ob z. B. auch bei Arwobau, würde sich unterm Strich übrigens spätestens dann zeigen, wenn arbeitslos gewordene Mitarbeiter bei der Sozialhilfe landen; derzeit beteuern natürlich alle in den Chefetagen Beteiligten, daß es dazu nie käme.

Dr Dieter Vesper, Referent für Finanzpolitik im DIW, verwies gegenüber ND auf zwei grundsätzliche Kriterien beim Verkauf von Landeseigentum, »die alles andere als ein finanzpolitisches Allheilmittel, aber durchaus sinnvoll sein können«. Dann nämlich, wenn die Vermögenserträge durch Verkauf höher sind als die Zinsaufwendungen ohne ihn. Oder anders gesagt, wenn die Verkaufserlöse gezielt dazu eingesetzt werden, die Zinslast zu verringern. Käme zu allem, so Vesper, natürlich fast immer ein im weitesten Sinne sozialer Aspekt.

Darauf machte gestern auch Bewag-Betriebsratsvorsitzender Manfred Schwarze aufmerksam. Der Betriebsrat müsse »bei der Käuferauswahl informiert und beteiligt sein«. Man habe Sorge, daß bei neuen Eigentümerverhältnissen die Kraftwerke zur Disposition gestellt werden. Warum? Nun, Nur-Stromverteilung brächte höhere Gewinne und brauchte viel weniger Arbeitsplätze.

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