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Ein arger Haushalt mit dem Haushalt

In Hellersdorf sucht man nach Sparmöglichkeiten Von Rainer Funke

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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit dem Haushalt in Hellersdorf und anderswo ist derzeit kein Staat zu machen. 32 Millionen DM soll der Bezirk an konsumtiven Sachausgaben sparen, bei 16 Millionen ist nach wie vor unklar, wie das zu bewältigen wäre. Und so denkt man im Bezirksamt derzeit darüber nach, wie man Geld, was nicht da ist, trotzdem ausgeben kann, weil man muß.

Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett (PDS) jedenfalls meint, daß Jammern auch nicht helfen würde, lehnt allerdings vorerst Kürzungen mit der Brechstange ab. Denn es mache eben wenig Sinn, etwa die ohnehin eher dürftigen Summen für

die bauliche Erhaltung bezirkseigener Gebäude oder für die Jugend beispielsweise zu halbieren, weil man dann in absehbarer Zeit Schulen, Kindergärten, Jugendklubs oder Seniorenheime schlie-ßen müßte. Und das will keiner Darüber ist man sich parteiübergreifend in allen Fraktionen weitgehend einig.

Klett schwebt vielmehr vor, erst einmal rechtssicher festzustellen, welche Ausgaben nach geltendem Gesetz unabweisbar sind, ehe man weiter darüber nachgrübelt, wo man noch abknapsen könnte. Und er hat seine Fachleute damit beauftragt, entsprechende Rechtsnachweise zu erbringen. Zudem beantragte Klett dieser Tage beim Innensenator, mit 1,6 Millionen aus dem Fonds der gesperrten Personalmittel den Freien Trägern zu helfen, nachdem bereits ein Viertel der Projekte

in Hellersdorf weggebrochen und weitere am Abrutschen sind.

Außerdem glaubt der Bezirksbürgermeister daran, durch eine bessere Bewirtschaftung von Straßenland Einnahmen erhöhen zu können. Darüber hinaus sei es längst überfällig, demnächst Ressourcen und Sachverstand zusammenzulegen, um die bezirkseigenen Immobilien, also Schulen, Verwaltungsbgebäude etc., effektiver bewirtschaften zu können. Daß dies und anderes an »Kleinigkeiten« mehr allerdings am Ende die weiteren 16 Millionen an Einsparungen bringen wird, daran glaubt wohl niemand in den Fraktionen und im Bezirksamt, Klett sowieso nicht.

Für 1997 kündigte er gestern in seinem Stadtbezirk »einen alternativen Haushaltsansatz« an. Revisionssicher soll er sein und jedweder Finanzbeamtensprache entbehren. Und vor allem transparent und überschaubar für jeden Bürger werden. Nach dem Motto: Wieviel Geld bekommt der Bezirk vom Senat wofür, und für was wird es letztendlich ausgegeben. Der finanzpolitische Schleier soll jetzt nach dem Willen Kletts gelüftet werden. Bisher hält man sich nämlich traditionell in Ämtern bedeckt - wenn die Konten offen liegen, wollen womöglich zu viele mitreden, befürchtet man.

zu garantieren, sind außerdem fünf bis zehn Millionen DM Mehrkosten notwendig. Davon allein 1,2 Millionen DM für die Neuplanung. Aber weder BVG noch der Bezirk Kreuzberg können das Geld aufbringen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 50 Millionen DM.

Da aus verkehrspolitischen Gründen ein weiterer Stillstand der Bauarbeiten nicht vertretbar sei, begründet Strieder nun die zwar nicht denkmal-, dafür aber stadtbildgerechte Sanierung: Die Fachwerkbrücken seien von der BVG originalgetreu nachzubauen und die Steinpfeiler am Lausitzer Platz zu erhalten.

Dem Leiter des Denkmalschutzamtes, Prof. Engel, »blutet bei diesem Gedanken« zwar das Herz, weil die Viaduktstrecke in den Jahrzehnten geschichtliche, künstlerische sowie wissenschaftliche Bedeutung erlangte und das Prädikat »denkmalgeschützt« nicht umsonst trage. Aber auch er sehe keine andere Lösung.

Um künftig derartige Pannen zu vermeiden, initiierte die Senatsverwaltung ein Forschungsprojekt, das sich mit der Erhaltung denkmalgeschützter Brücken beschäftigt.

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