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Altenheim-Affäre geht in neue Runde

CDU-Fraktionschef: Rückhaltlose Aufklärung Von Bernd Baumann

Der seit mehr als einem Jahr tobende Streit zwischen Regierung und Opposition um das Bauprogramm für Alten- und Pflegeheime geht in die nächste Runde: CDU-Fraktionschef Peter Wagner kündigte gestern weiteren Druck auf das Sozialministerium von Regine Hildebrandt an. Er verlange rückhaltlose Aufklärung, sagte er. Nach Einsicht in die nunmehr ungeschwärzten Beraterverträge sah er seine Vorwürfe bestätigt und weiter erhärtet. Die insgesamt acht Verträge seien unter grober Mißachtung des Haushaltsrechts zustande gekommen.

Der CDU-Politiker wirft dem Ministerium Korruption und Vetternwirtschaft

vor. Es habe keine öffentliche Ausschreibung gegeben, und die aufgrund von persönlichen Beziehungen ausgewählten Berater hätten oft gleich mehrfach abkassiert. Auch an extra für...


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