Auch für Schwangere keine Ausnahme

Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, sie verfasse verfassungwidrige Gesetze. So verletzten die Pläne für eine um 20 Prozent gekürzte Lohnfortzahlung Artikel 9 des Grundgesetzes zur Tarifautonomie. Mit der vorgesehenen Aufhebung des Kündigungssschutzes in Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern werde au-ßerdem der Gleichheitsgrundsatz verletzt, so der PDS-Gruppenvorsitzende. Das ganze Paket zum Sozialabbau schließlich richte sich gegen den Artikel 20, der einen Sozialstaat zum Prinzip der Bundesrepublik erhebt.

Die Bündnisgrünen hatten am gleichen Tag einen Antrag eingebracht, der eine 20prozentig gekürzte Lohnfortzahlung wenigstens in einem speziellen Fall ver-

hindern sollte. Zwar würden Arbeitsunfälle von solchen Kürzungen ausgenommen, nicht aber schwangere Frauen, monierte Kers...


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