Vertrag für Schwarz-Rot in Sachsen

Parteitage müssen am Sonnabend zustimmen

Dresden (ND-Lasch). Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Schwerpunkte in dem 86 Seiten umfassenden Papier, das gestern nach zehn Verhandlungsrunden von CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt und SPD-Verhandlungsführer Thomas Jurk vorgestellt wurde, sind die Wirtschafts- und Bildungspolitik. Zudem wird ein Bekenntnis zu einem »toleranten und weltoffenen Sachsen« abgelegt. Der Vertrag muss nun am Sonnabend von Parteitagen bestätigt werden, bevor am kommenden Mittwoch die Wahl des Regierungschefs und einen Tag später die Vereidigung der acht Minister erfolgen kann. Die SPD wird die Ressorts für Wirtschaft und Arbeit sowie Hochschulen und Kunst besetzen. Die Sozialdemokraten hatten am 19.September mit 9,8 Prozent ihr niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Sie kamen aber rechnerisch als einziger Partner für die CDU in Frage, die nach einem Verlust von 16 Prozentpunkten ihre absolute Mehrheit eingebüßt hatte. Die Koalition verfügt im sechs Fra...

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