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»Wahlalternative« - nur im Westen?

Die Debatte um die »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG), die Anfang März 2004 zu einem Medienthema wurde und es seitdem, wenn auch zuletzt abnehmend, geblieben ist, fokussiert sich zu Anfang ganz auf die möglichen Auswirkungen auf die SPD.
Mittlerweile wird auch verstärkt nach den Folgen für die PDS gefragt, sollte der im Juli gegründete Verein WASG sich auf oder nach seinem ersten Bundeskongress am 20. und 21. November als Partei konstituieren.
Von Seiten der PDS überwogen Äußerungen, die Möglichkeiten der Kooperation offen halten und nicht die mögliche organisationspolitische Konkurrenz und die damit einhergehenden Abgrenzungs- und Abwertungskämpfe in den Vordergrund rücken wollen.
Das Echo darauf in der WASG ist überwiegend zurückhaltend bis ablehnend. Auch wenn sich die WASG nun als Partei konstituieren wird und bei einzelnen Wahlen, vor allem der Bundestagswahl 2006, in Konkurrenz auch zur PDS antreten sollte, wäre die PDS gut beraten, auch weiterhin die Gemeinsamkeiten von PDS und WASG in der Bekämpfung der vorherrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik für mindestens so wichtig zu halten wie eine mögliche organisationspolitische Konkurrenz.

Wie groß wäre die Konkurrenz für die PDS?
Aber wie groß wäre die Konkurrenz einer neuen Linkspartei (bzw. einer Partei als Sammlungsbewegung gegen Sozialabbau und Deregulierung) für die PDS eigentlich?
Exakte Aussagen darüber lassen sich natürlich nicht treffen, existiert die WASG doch schließlich gerade einmal drei, vier Monate als Verein (mit immerhin schon deutlich mehr als 5000 Mitgliedern), der noch bei keiner Wahl angetreten ist. Ihre programmatischen Konturen sind, was zu einem solchen frühen Zeitpunkt kaum vorgeworfen werden kann, erst in Umrissen erkennbar, ihre Vorstandsmitglieder sind einer breiteren Öffentlichkeit wenig bekannt.
Entsprechend schwer tun sich Demoskopen und Politikwissenschaftler auch damit, die Erfolgschancen einer solchen möglichen neuen Partei zu quantifizieren. Emnid im Juli sowie Infratest Dimap im März, Juli und August haben versucht, das Potenzial einer neuen Partei zu beziffern und sind zu ausgesprochen hohen Werten gekommen: Zwischen 4 und 11 Prozent könnten sich demnach die Wahl einer neuen Linkspartei ziemlich sicher vorstellen, das weitere Potenzial liege sogar bei 32 bzw. 37 Prozent. Die Institute messen diesen Werten aber offenbar selbst nru eine beschränkte Aussagekraft bei, jedenfalls ist seit drei MOnaten kaum mehr darauf eingeganegen worden. (Dagegen erreichte die PDS in den letzten Umfragen zwischen 5 und 6,5 Prozent bzw. 13 Prozent beim weiteren Potenzial. Die neiderigeren PDS-Werte sind verlässlicher, weil die Sozialisten bei Wahlen real antreten.)
Von der Unschärfe in Bezug auf längerfristige Programme und politische Akteure bei gleichzeitiger klarer Fokussierung auf den sozialen Protest dürfte die WASG in Umfragen anfangs sogar profitiert haben. Laut Infratest Dimap könnten sich vor allem junge Wahlberechtigte, Arbeiter, Arbeitslose sowie frühere SPD-WählerInnen, die jetzt zu den Grünen oder der PDS tendieren, die Wahl der WASG vorstellen. Gemäß der wiedergegebenen Emnid-Umfrage aus dem Juli würden auch 42 Prozent der Befragten mit PDS-Präferenz die Gründung einer neuen Linkspartei begrüßen (freilich auch 38 Prozent der FDP-WählerInnen, was auch immer daraus folgen mag), und ebenso viele Menschen im Osten wie im Westen.
Diese Momentaufnahmen verwundern zunächst, weil die Akteure der WASG kaum aus dem Osten und dem Kreise jüngerer Menschen kommen. Die gegenwärtig guten Umfragewerte der PDS bieten freilich keine Garantie für einen Wiedereinzug in den Bundestag 2006 in Fraktionsstärke.
Gerade bei vielen ProtestwählerInnen, die derzeit teilweise zur PDS tendieren, ist eine Verlagerung hin zur WASG nicht auszuschließen. Ob dies der WASG auch im Erfolgsfalle 2006 eine längerfristige Perspektive verschaffen würde, ob sie einen Beitrag für eine langfristig Neuformierung und Stärkung eines dezidiert linken politischen Spektrums leisten kann, erscheint allerdings fraglich.
Unwahrscheinlich ist es auch, dass die WASG der PDS nennenswerte Konkurrenz auf der Landesebene in Ostdeutschland machen wird, von Berlin vielleicht abgesehen. Für die Bundestagswahlen 2006 aber ist die WASG auch mit Blick auf den Osten nicht ganz außer Acht zu lassen. Dies gilt umso mehr für den Westen der Republik, in dem bekanntlich über 80 Prozent der Wahlberechtigten leben.
Hier verzeichnet die PDS zwar in den Umfragen sowie bei den Europawahlen (1,6 Prozent), den Landtagswahlen im Saarland (2,3 Prozent) und zuletzt den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (1,4 Prozent, ein Zugewinn von 0,6 Prozent - bei nicht flächendeckenden Kandidaturen) steigenden Zuspruch, bewegt sich aber auf weiterhin niedrigem Niveau. Die große Mehrheit derjenigen Menschen, die sich von der SPD abwenden, geht in die Wahlenthaltung, kleinere Teile zu anderen Parteien. Die Zugewinne der PDS fangen bisher nur einen ganz geringen Teil der SPD-Abgänge im Westen auf.
Dies ist die Leerstelle, die die WASG zu füllen versucht.
Trotz der kleinen Anzeichen, dass die PDS im Westen an Stärke gewinnt, gibt es wenig Anlass zur Vermutung, sie könne jetzt das schaffen, was ihr in fast 14 Jahren nicht gelungen ist: Sammelpunkt aller demokratischen Linken im Westen und Hauptansprechpartner sozialer Bewegungen und Proteste im Parteienspektrum zu werden.
Die Gründe dafür sind vielfältig (politisch-alltagskulturelle Ost-West-Unterschiede, die Zersplitterung der westdeutschen Linken, die verständliche und nahe liegende, aber im Westen schwer zu vermittelnde Ost-Dominanz in der PDS, die Krise sozialistischer Politikansätze durch die Diskreditierung des staatssozialistischen Ansatzes usw.) und liegen nur zum Teil bei der PDS selbst. Gerade deshalb aber sind sie auch nur begrenzt veränderbar. Die WASG könnte einen Teil des linken Spektrums und der sich von der SPD abwendenden Menschen im Westen möglicher Weise besser erreichen als die PDS. Die Kommunalwahlen in NRW tragen zur Klärung der WASG-Chancen wenig bei, trat die WASG selbst doch nicht an. Einige ihr nahe stehende lokale Listen erzielten durchwachsene Ergebnisse. Eine Kandidatur sowohl der PDS als auch der WASG bei den Landtagswahlen bei den Landtagswahlen im Mai 2005 in NRW erscheint derzeit möglich.
Vor diesem Hintergrund haben einige PDS-PolitikerInnen laut über eine gewisse Ost-West-Arbeitsteilung zwischen PDS und WASG nachgedacht. Um eine Preisgabe der PDS im Westen kann es dabei aber nicht gehen, so wenig wie die PDS ihrerseits einen Dominanzanspruch innerhalb der westdeutschen Linken stellen könnte.
Die Bundes-PDS braucht eine enge Anbindung an die vielfältigen Akteure der heterogenen Linken im Westen, denjenigen in der PDS, solchen, die die WASG favorisieren - und denen, die beiden Gruppen mit Distanz gegenüberstehen. Selbst wenn die PDS fast ohne westdeutsche Stimmen 2006 in den Bundestag einziehen könnte (was nicht sehr wahrscheinlich ist), für ihre Entwicklung als emanzipatorische, linksreformerische Kraft wäre ein Rückzug auf den Osten schädlich. Eine Diskussion über die WASG, ihre Chancen und ihr Verhältnis zur PDS muss diese und weitere Aspekte einschließen, wenn es nicht zu einer Verengung unter demoskopischen Konkurrenzgesichtspunkten kommen soll.

Emanzipatorische Bausteine zusammenführen
Für Prognosen zu den Chancen der WASG gilt generell: Sie sind mit aller Vorsicht zu formulieren, als Annäherungsversuche an eine offene Entwicklung, nicht als Gewissheiten. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die WASG in Ostdeutschland nennenswerten Einfluss gewinnen wird. Sollte sich die zwischenzeitliche Proteststimmung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung bis 2006 abschwächen, was zu befürchten ist, könnte dies die Chancen von PDS wie WASG schmälern. Das träfe die PDS aber vermutlich etwas weniger stark. Hinzu kommt, dass das Medienklima für die SPD günstiger und für die WASG ungünstiger wird. So übertrieben der Medienhype um die WASG bis zum August war, so voreilig wäre es aber, sie auf Grund der gewandelten Berichterstattung nun abzuschreiben.
Im Vordergrund für Linke sollten konstruktive, auf zumindest punktuelle Kooperationen zielende Debatten darüber stehen, wie der Protest gegen die vorherrschende Politik von Regierung und bürgerlicher Opposition gestärkt und verschiedene »Bausteine« einer emanzipatorischen Perspektive für eine demokratische und soziale Gegenagenda überzeugend zusammengeführt werden können. Wahlpolitische Konkurrenz, wenn sie denn zwischen PDS und WASG wirklich nicht zu vermeiden sein sollte, kann nur eine Ebene der produktiv zu führenden Auseinandersetzung sein.


Florian Weis, 37, in Hamburg geborener Historiker. arbeitet in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auf deren Webseite finden sich weitere Analysen zum Thema: www.rosalux.de

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