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Die Zukunftsangst fährt mit

Ab Sonntag tagt der Transnet-Gewerkschaftstag - letztmalig vor dem Börsengang der Bahn?

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
Bei der Deutschen Bahn (DB) befürchten Mitarbeiter Entlassungswellen. Ein Betriebsräte-Antrag gegen die Privatisierung überhaupt soll aber keine Chance haben.
Keine Routineveranstaltung dürfte der am Sonntag mit viel Prominenz beginnende 17. Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft Transnet werden. Überschattet von einer schwierigen Tarifauseinandersetzung und der Ungewissheit über den weiteren Fortgang der Bahn-Privatisierung werden die Vertreter der bundesweit knapp 280000 Mitglieder Antworten auf bange Fragen zu finden versuchen. Selbst die weitere Existenz der Organisation wird Thema sein. So stellte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen jüngst im DGB-Infoservice »einblick« fest, dass für ihn auch eine Fusion mit der bislang im Deutschen Beamtenbund organisierten kleineren Verkehrsgewerkschaft GDBA »perspektivisch möglich« sei. Seit zwei Jahren werden gemeinsame Tarifverhandlungen geführt.
Zu den beherrschenden Themen des bis zum 11. November dauernden Kongresses wird der von DB-Chef Hartmut Mehdorn vorangetriebene Börsengang gehören. Denn die auf Börse eingestellten Bahn-Manager drehen an der Kostenschraube. DB-Personalchef Norbert Bensel fordert für die rund 240000 Beschäftigten Einkommenskürzungen und unbezahlte Mehrarbeit. Im Güterverkehrsbereich (Railion) sollen allein 2005 bis zu 3000 Arbeitsplätze wegfallen, im Fernverkehr sind 1000 Stellen gefährdet.

Die Filetierung droht
Zudem versucht eine Privatisierungslobby um BDI, CDU/CSU und FDP, den Konzern nach britischem Vorbild in gewinnträchtige Filetstücke zu teilen und nach einer Trennung von Netz und Betrieb den Schienenverkehr völlig zu liberalisieren. Demgegenüber hatte Transnet bislang darauf orientiert, einen integrierten Börsengang der (bislang bundeseigenen) kompletten Deutschen Bahn AG mitzugestalten. Doch weil der Druck auf die Beschäftigten immer größer und von diesen an die Gewerkschaft weitergegeben wurde, zog Hansen im September die Notbremse und distanzierte sich von Mehdorns Börsenplan für 2006.
Auf ein klares »Nein« zu Privatisierung und Börsengang, wie dies die Basisinitiative »Bahn von unten« seit Jahren fordert - und das der letzte Gewerkschaftstag in Magdeburg 2000 sogar beschlossen hatte -, möchte sich Hansen nicht festlegen lassen. Ein Antrag der Transnet-Bundesbetriebsrätekonferenz an den Gewerkschaftstag, der eine völlige Ablehnung von Privatisierung, Börsengang und Ausverkauf verlangt, soll nach dem Votum der Antragskommission abgelehnt werden.
Transnet gehört im DGB zu den gemäßigten Kräften. Hansen hatte sich mehrfach gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften Bergbau-Chemie-Energie (BCE) und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von der Kritik anderer Gewerkschaften an der Agenda 2010 distanziert und im Zusammenhang mit »Hartz IV« dafür plädiert, das alles erst einmal umzusetzen und nach zwei Jahren zu evaluieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Hansen noch aus dem Juso-Bundesvorstand kennt, wird am Dienstag auftreten und dabei bemüht sein, eine Wiederannäherung zwischen Regierung und Gewerkschaften vorzuführen.
Wie weit Norbert Hansen mit seinen nachvollziehbaren Argumenten gegen eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn allerdings bei den maßgeblichen Regierungspolitikern noch Gehör findet, werden die kommenden Tage zeigen. Anfang Oktober beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im Beisein Hansens ohne Diskussion eine konsequente Fortsetzung der Privatisierung über eine Trennung von Netz und Betrieb und schwenkte damit auf den Kurs von BDI, CDU/CSU und FDP ein. Obwohl der Transnet-Vorsitzende darum bat, als Gewerkschaftsvertreter seine Argumente gegen eine Trennung von Netz und Betrieb vortragen zu dürfen, ließ man ihn nicht zu Wort kommen.

PDS gegen Privatisierung
Mehr Gehör fanden die »Bahn von unten«-Unterstützer jüngst beim Potsdamer PDS-Parteitag. Der stimmte einem Initiativantrag gegen Bahnprivatisierung und Börsengang zu. »Die Deutsche Bahn muss Bahn in öffentlichem Besitz bleiben«, so der Antrag, der in den Leitantrag des Parteivorstandes einging: »Jeder Versuch, aus dem Schienenverkehr möglichst kurzfristig privaten Profit zu ziehen, geht zwangsläufig zu Lasten der Beschäftigten, der Sicherheit, der Qualität, der langfristigen Investitionen und der auf den Schienenverkehr angewiesenen Allgemeinheit.«

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