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Ende der Teilung für Ministerien gefordert

Deutsche Nationalstiftung erinnert auch an strategische Bedeutung der Länderfusion

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Vorwiegend heiter ging es gestern wenigstens im Foyer des Plenarsaales des Abgeordnetenhauses zu. Dafür sorgte eine Ausstellung von Karikaturen zum Thema »Deutschlands Anspruch an Berlin - Berlins Anspruch an Deutschland«, die dort noch eine Woche zu sehen sein wird. Damit stimmten sich die Teilnehmer der 11. Jahrestagung der deutschen Nationalstiftung auf eine weitere Runde ihrer im Herbst 2003 begonnenen Debatte zur Lage und Entwicklung der deutschen Hauptstadt ein. Doch ungetrübter Frohsinn mochte bei Kurt Biedenkopf nicht aufkommen. Zumeist erscheine in den Karikaturen Berlin als Bittsteller, werde nicht in der bedeutsamen Rolle als Hauptstadt gesehen, klagte der Vorsitzende des Senats der Stiftung vor Journalisten. Kritisch betrachtete er auch die anhaltende Aufteilung von Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin als »anachronistisch«. Hier sei »möglichst schnell« ein Umzug zu absolvieren. Auf Unmut traf bei den Spitzenvertretern der Stiftung zudem »Hickhack« um Finanzprobleme zwischen Berlin und Potsdam beim Thema Fusion. Hier mahnte Vorstandsvorsitzender Richard Schröder, dass es nicht um eine Randfrage, sondern eine »Weichenstellung für die Regelung des Berlin-Status« gehe. Das habe gesamtstaatliche Bedeutung. Er plädierte dafür, dass die Hauptstadt nicht Bundesland bleiben solle. Die Aufnahme einer Hauptstadtklausel in die Verfassung sei ein »Anfang und kein Ende«. Nicht als Forderungen, sondern ausdrücklich als »Erwartungen« oder wenigstens doch »Empfehlungen« präsentierte die Nationalstiftung konkrete Punkte. So sei eine Aufteilung der Berliner Schulden nach teilungs-, einigungs- oder lokal bedingten vorzunehmen. Die ersten beiden Minusposten gehörten in den Erblasttilgungsfonds des Bundes, »für den Rest muss Berlin selbst einstehen«. Weiterhin seien »Aufgaben und Kosten von Metropole und Kapitale« klar zu definieren und voneinander zu trennen. Nach dem Willen der Stiftungsoberen müsste ein Fahrplan für die Hauptstadt eine Differenzierung und Klärung der Altschulden bis spätestens 2005 enthalten. »Einschneidende Konsequenzen« drohten beim Wegfall von EU-Strukturmitteln der Ziel-1-Förderung ab 2006. Dies gelte nicht nur für Berlin, sondern wurde »für den ostdeutschen Wirtschaftsraum als Ganzes« vorausgesagt. Es gehe nicht an, hatten bereits in der Einladung Richard Schröder und Altbundeskanzler Helmut Schmidt als Ehrenvorsitzender die Richtung vorgegeben, dass die Diskussion als »neuerliche Notopfer-Berlin-Diskussion« geführt werde. Die »Gräben des föderalen Stellungskrieges« müssten verlassen werden, es gehe um eine »Denk- und Ko...

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