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Tag der Arbeit statt der Einheit

10-Milliarden-Sparpaket soll neuerliche Steuerausfälle kompensieren

Nach neuerlichen Steuerausfällen legt die Bundesregierung ein weiteres Sparpaket von rund zehn Milliarden Euro für das Jahr 2005 auf. Zu dem gestern von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgestellten Konzept gehören die Streichung des Tages der Einheit am 3.Oktober als Feiertag sowie eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst.
Laut der gestern abgeschlossenen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand 2004 und 2005 um 4,8Milliarden Euro geringer ausfallen als angenommen. Dabei muss der Bund Einbußen von 5,8 Milliarden Euro hinnehmen, die Länder von 1,8 Milliarden Euro. Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro dagegen können die Kommunen verbuchen. Ursache sind neben den Steuerausfällen Mehrausgaben wegen hoher Arbeitslosigkeit sowie niedrigere Erwartungen beim Bundesbankgewinn. Während sich für 2004 - verglichen mit den Annahmen des von Eichel bereits vorgelegten Nachtragshaushalts - die Lage leicht entspannt, ergibt sich für 2005 eine Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro.
Die Abschaffung des 3. Oktobers als Feiertag stößt bei Parteien und Gewerkschaften auf Ablehnung. »Zur Sanierung des Haushaltes wäre eine andere, sozial ausgewogenere Steuerpolitik sinnvoller - und dringend notwendig«, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Ein gestrichener Feiertag kurbele keinesfalls die Wirtschaft an, wie das Jahr 2004 mit ausgesprochen vielen Feiertagen an Sonntagen deutlich zeige. Für Bsirske steht auch eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst nicht zur Diskussion.
Aus fiskalischen Gründen einen Feiertag abschaffen zu wollen, mache das »Ausmaß der Hilflosigkeit« von Rot-Grün deutlich, erklärte PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz. Setze sich dieser Plan durch, werde im Jahr 2007 der deutschen Einheit am 7. Oktober gedacht, so Kutzmutz. »So käme der Nationalfeiertag der DDR überraschend zu neuen Ehren mit neuem Inhalt.«
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert angesichts der Steuerschätzung ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Die Bundesregierung sollte Steuerschlupflöcher schließen, statt den 3. Oktober als Feiertag zur deutschen Einheit abzuschaffen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erteilte dem Vorhaben eine Absage.
Der CDU-Abgeordnete und Ex-DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel »Vaterlandsverräter«. Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg und Markus Meckel, meinten, der Gedanke offenbare einen »erschreckenden Mangel an Stolz auf die eigenen Nation«.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet von der Bevölkerung Verständnis für die geplante Streichung, die »selbstverständlich der Wirtschaft nutzen« werde. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verteidigte ebenfalls die Pläne: »Die Verschiebung des Feiertags auf einen Sonntag wird die Wirtschaftskraft stärken und damit auch dem Aufbau Ost nützen.« Unter den Grünen gebe es dazu unterschiedliche Wertungen, sagte Bundestagsfraktionschefin Krista Sager. Deswegen müsse es ausführliche Diskussionen auch mit dem Koalitionspartner SPD geben.


Ergebnisse der Steuerschätzung
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für den Bund Steuereinnahmen von 186,6 Milliarden Euro in diesem und 190,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Gegenüber der Schätzung vom Mai bedeutet das Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Euro 2004 und 3,5 Milliarden Euro 2005.
Die Länder müssen bei Gesamteinnahmen von 180,0 bzw. 180,1 Milliarden Euro Steuerausfälle von 0,8 und 1,0 Milliarden Euro stopfen.
Die Gemeinden dürfen sich - dank höherer Gewerbesteuereinnahmen - über ein unerwartetes Zubrot von 1,5 Milliarden in diesem und 0,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr freuen. Ihre gesamten Steuereinnahmen betragen 55,5 Milliarden bzw. 56,1 Milliarden Euro.
Die Tabak- und Mineralölsteuern sprudeln wegen hoher Preise weniger stark als zuvor erwartet. Gleiches gilt wegen der hohen Arbeitslosigkeit für die Lohnsteuer. Besser entwickelt sich dagegen die Körperschaftsteuer.

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