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Sieg mit »moralischen Werten«

Bushs größter Trumpf war die Mobilisierung der konservativen Rechten

  • Von Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Am Mittwochmittag (Ortszeit) war die Überraschung perfekt. Die Demokraten mit ihren Kandidaten John Kerry und John Edwards gaben sich vor Anhängern und Presse geschlagen.

Kerry dankte seinen Unterstützern und wiederholte, worüber nach dem Wahlgang spekuliert worden war: Eine Nachzählung von »provisorischen« Stimmen im Schlüsselstaat Ohio könne angesichts des existierenden Stimmenvorsprungs von George W. Bush das Ruder rein rechnerisch nicht mehr zu Gunsten von Kerry herumreißen. Er hatte zuvor Bush telefonisch gratuliert. Während bei den Demokraten landesweit Niedergeschlagenheit herrschte, die oft als große Besorgnis oder Furcht vor der zweiten Amtszeit Bushs ausgedrückt wurde, jubelten die Republikaner. Ihr Kandidat hatte mit einem Vorsprung von 3,5 Millionen Stimmen vor Kerry 51 Prozent erhalten, mehr Stimmen als ein USA-Präsident je zuvor in der Geschichte, wie Sprecher der Rechten betonten. Der alte und neue Vizepräsident Richard Cheney sagte vor Sympathisanten in Washington während einer Feierrede zu Recht, Bush habe einen »breiten, nationsweiten Sieg« errungen. Das Florida-Debakel vor vier Jahren, aus dem heraus Bush - obwohl er landesweit eine halbe Million Stimmen hinter Al Gore gelegen hatte - vom Obersten Gericht zum Präsidenten ernannt worden war, und der Vorwurf, er habe sich die Wahl erschlichen, sind damit vergessen. Bush regiert in seiner zweiten Amtszeit von einer eindeutigen Stimmenmehrheit legitimiert. Machtzuwachs erfuhren die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus, wo sie ihren bestehenden Sitzvorsprung weiter ausbauten. Im Senat, wo der demokratische Fraktionschef Tom Daschle aus South Dakota und damit mächtigster Senator abgewählt wurde, nahmen die Republikaner den Demokraten fünf Sitze ab, im Repräsentantenhaus vier. Ein starker Hinweis darauf, dass in der US-amerikanischen Gesellschaft ein strengerer Konservatismus herrscht, als von den Liberalen im Land wahrgenommen und im Ausland vermutet, ist die Niederlage fortschrittlicher Volksabstimmungen und die Bestätigung konservativer Referenden. So wurde in elf Bundesstaaten das Verbot der Homosexuellenehe beschlossen, und Arizona verschärft seine Maßnahmen gegenüber »illegalen« Immigranten. Der Republikanerwahlsieg auf allen Ebenen wurde von beiden Seiten als Triumph von Bushs »Gehirn« und Wahlkampfarchitekt Karl Rove gewertet. Der hatte zu Beginn der Wahlkampfsaison schlicht kalkuliert, dass die massiven Versuche der Demokraten, Stamm- und neue Wähler an die Urnen zu bewegen, nur durch ein Mittel gekontert werden könnten - durch die Mobilisierung der christlichen Fundamentalisten, die oft abseits der Großstädte leben. Die Strategie war erfolgreich. Mitarbeiter von Umfrageinstituten gaben sich höchst überrascht über die Ergebnisse direkt nach dem Urnengang. Eine schockierend hohe Zahl von Wählen gab an, vorrangig nach dem Kriterium »moralische Werte«, nicht nach Irakkrieg, Terrorismus oder Wirtschaft gewählt zu haben. Nachbetrachtungen ergaben darüber hinaus, dass John Kerry für die Republikaner-Strategen ein »Wunschkandidat« war, der seine Meinung je nach politischer Windrichtung ändere. Inzwischen ist auch klar, dass Bush bei den TV-Debatten, die er im Gesamtbild klar verlor, mit Moralpredigten und Kerry-Schelte nicht an den Mainstream, sondern an die konservative Rechte appellierte - mit Erfolg. Von dem Rechtsruck in den USA, der der Bush-Regierung innenpolitisch mehr Spielraum eröffnet, ist aus dem Weißen Haus keinesfalls die ausgestreckte Hand zu den Demokraten hin zu erwarten, vielmehr noch deutlichere Polarisierung und verstärkter Druck auf das verhasste »Liberale«. Ein rechtsradikaler Coup mit tief greifenden Auswirkungen über Jahrzehnte dürfte sich bald ergeben, wenn Bush Ernennungen im Obersten Gericht vornimmt. »Patriot Act«, »Homeland Security«, Abtreibungsrecht, Immigrationspolitik, Steuererleichterungen für die Allerreichsten, Deregulierungsmaßnahmen, gewerkschaftsfeindliche Politik - auf allen Ebenen wird sich das Klima verschärfen. Vivian Stromberg von der Nichtregierungsorganisation »Madre« sagte gegenüber ND, es werde Jahrzehnte dauern, bis der politische und soziale Schaden, der bereits angerichtet ist, nach weiteren vier Jahren beseitigt werden kann. Während in den Medien, die zur Wahl Kerrys aufgerufen hatten, an die Konservativen der Appell an Überparteilichkeit und Schadensbegrenzung erging, erfolgen in Washington die ersten Planungen für die »Saison der Hoffnung«, die Bush seinen Anhängern nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs angekündigt hatte. Ein neues Paket zur Finanzierung des Irakkriegs von 75 Milliarden Dollar steht zunächst an. Auf personeller Ebene wird spekuliert, dass mehrere bekannte Gesichter wie Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, »Heimatschutz«-Minister Tom Ridge und Gesundheitsminister Tommy Thompson ihre Posten verlassen werden. Und eine Vielzahl weiterer Regierungsmitglieder hat bereits...

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