Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Harsche Worte unterm Kirchendach

Initiatoren zur Abwahl des Senats und PDS-Abgeordnete fanden nicht zueinander

  • Von Margrit Bürger
  • Lesedauer: 3 Min.
Man hätte es ahnen können, als kurz vor Beginn der Veranstaltung die Pappschilder auftauchten: »Unsinn« stand darauf mit Filzstift geschrieben, »Applaus«, »Heuchler« oder auch »Berlin läuft zu Fuß«. Die Schilder sollten später zur optischen Kommentierung dienen, und tatsächlich war irgendwann eine akustische Verständigung kaum noch möglich. »Stürzt der rot-rote Senat über das Volksbegehren?«, hieß es in der Einladung, die am Mittwochabend gut 200 Menschen in die Heilig-Kreuz-Kirche nach Kreuzberg führte. Auf dem Podium die drei PDS-Abgeordneten Elke Breitenbach, Carola Freundl und Marian Krüger einerseits, andererseits die drei Vertreter des Bündnisses für ein Volksbegehren Eberhard Schönberg (Chef der Berliner Polizeigewerkschaft), Hartmut Schurig (Vizechef der Hauptstadt-GEW) und Michael Prütz von der »Initiative Volksbegehren Soziales Berlin«. Das Bündnis arbeitet für ein Volksbegehren, das in der Konsequenz zur Abwahl des SPD/PDS-Senats führen soll. Das Publikum, so der Eindruck, ebenfalls halbe-halbe, was seine Haltung zum rot-roten Senat und speziell zur PDS anging. Der Ort des Geschehens signalisierte Friedfertigkeit und Versöhnung. Doch hier wuchs nicht zusammen, was - weil auf die sozialen Belange der Berliner betrifft - zusammengehört. Das Dreierbündnis hat seit Anfang Juni 48000 Menschen gegen Rot-Rot mobilisiert. Mit dabei sind inzwischen sogar die Hundevereine. 50000 Unterschriften würden ausreichen, um die nächste Stufe zu erreichen. Dann ist das Votum von rund 500000 Menschen nötig, um zum eigentlichen Ziel, einem Volksentscheid zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und Neuwahlen, zu kommen. Ob das tatsächlich angestrebt wird, blieb in der Kirche offen, ebenfalls, was von den Initiatoren angesichts der Berliner Finanznotlage zu erwarten wäre. Niemand habe die Absicht, einen CDU-Senat an die Macht zu bringen, war die Botschaft. Dabei mangelte es weder an deutlichen noch an drastischen Worten. Es wurde vom »neoliberalen Misthaufen« gesprochen, in der die PDS stecke, und selbst für die Wahlerfolge von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen sollte die in Berlin mitregierende Partei die Verantwortung übernehmen. Im Gegenzug war von der »Trümmertruppe« aus Linksruck und Wahlalternative die Rede. Solche Anwürfe verhinderten schließlich eine sachliche Diskussion: Über das wieder erstrittene Sozialticket, was nun zwar mehr Menschen zugute kommt, aber entschieden teurer ist als vorher. Über den Zugang zur Kita weiterhin auch für die Kinder von Arbeitslosen und die Erhöhung der Gebühren für gut und besser Verdienende. Über die Bewahrung des Krankenhauskonzerns Vivantes vor der Insolvenz bei gleichzeitigen Einschnitten für die Mitarbeiter. Über die einst vom CDU/SPD-Senat vorgenommene Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die Kosten, die ein vom Volksbegehren-Bündnis vorgeschlagener Rückkauf bedeuten würde. Und darüber, welche Gesetze vom Bund erlassen werden und welche Spielräume das Land hat. Statt eines Diskurses war auf der einen Seite Erregung über das »Technokratengeschwätz« zu konstatieren, auf der anderen Seite entsprechend Ernüchterung darüber, dass schlüssige, aber komplizierte Erläuterungen abprallten. Am Ende resümierte der Moderator der Debatte zwei Ergebnisse. Erstens: Alle haben Recht behalten. Zweitens: Zur Finanzierung der Veranstaltung wurden 195,84 Euro gesammelt - von 700 erforderlichen. Wer noch Nerven hatte zuzuhören, konnte kurz vor Schluss Unerwartetes registrieren. GEW-Vertreter Hartmut Schurig griff eine Äußerung von Marian Krüger positiv auf. Dieser hatte das Interesse seiner Fraktion bekräftigt, endlich den tariflosen Zustand für die angestellten Lehrer zu beenden. Auch GdP-Chef Wolfgang Schönberg formulierte den Wunsch, Gewerkschaften und Senat mögen wieder in einen Dialog kommen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln