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Wahlsorgen der Großverdiener

Gewerkschaften im Schulterschluß mit neuer Partei Von Katia Davis, New York

  • Lesedauer: 3 Min.

Nicht nur die Republikaner um Bob Dole möchten den Wiedereinzug Bill Clintons ins Weiße Haus verhindern.

Olli auch für Gewerkschaften Nr. 1

Foto: dpa

Es existiert da noch eine ausgesuchte, einflußreiche Gruppe von Menschen, die der voraussichtlichen Wiederwahl Clintons und einer möglichen demokratischen Mehrheit im Kongreß mit Besorgnis entgegensehen - die Chefs der größten Firmen des Landes. Nur, was sollten sie von der unternehmerfreundlichen Demokratischen Partei zu befürchten haben? Mitglieder des Business Council haben dieser Tage in einem herrschaftlichen Besitztum aus dem 18. Jahrhundert in Virginia über die »akute liberale Gefahr« und Gegenstrategien diskutiert. Nun hat der Präsident zwar gerade die »Beschuldigung« seines Herausforderers energisch zurückgewiesen, ein »verkappter Liberaler«, nach USamerikanischem Verständnis also ein bißchen »links«, zu sein. Doch besonders im Repräsentantenhaus, so die Sorge, könnten die Vertreter des äußersten liberalen Flügels der Partei in der Zukunft das Sagen haben. Diese Demokraten seien für mehr zentrale Kontrolle der Regierung über die Wirtschaft und würden einen blinden Eifer entwickeln bei der Verfolgung ihres Ziels der »Super-Regulierung«, so der Direktor eines großen Konzerns. Die Unternehmer-Vertreter

befürchten, daß sie die vom »Big Business« angestrebten deregulierenden Marktreformen verhindern könnten.

Natürlich fragen sich die Bürger hierzulande auch: Reformen, für wen eigentlich? John Sweeney, der neue Präsident der Gewerkschaftsorganisation AFL-CIO, hat diese Frage auf seine Weise beantwortet, mit der Ablehnung der Republikaner und ihres Präsidentschaftskandidaten Bob Dole, traditionelle Paten der »freien Wirtschaft«. Die Gewerkschaften zahlen Millionen von Dollar für Anzeigen, Fernsehspots und Spenden, die der Kampagne der Demokraten und Bill Clinton zugute kommen sollen. So hoffen sie natürlich auf mehr Einfluß auf die politischen Entscheidungen einer demokratischen Regierung und eine künftig bessere Berücksichtigung der Belange der organisierten wie nichtorganisierten Werktätigen. Und das versetzt die Konzerne in Alarm. Nachdem die Gewerkschaften vor allem durch den ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und seine Anti-Gewerkschaftsgesetze in den 80er Jahren mehr oder weniger zerstört wurden, erhalten sie jetzt durch ihre neue Führung Aufwind.

Sweeney reist unaufhaltsam durch das Land und zieht auf Gewerkschaftsversammlungen plötzlich wieder Massen an. Dort sagt er der wachsenden ökonomischen Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit in den USA den Kampf an. Und die Mitgliederzahlen steigen das erste Mal seit vielen Jahren. Gleichzeitig unterstützt Sweeney eine erst kürzlich gegründete Arbeiterpartei - die Labour

Party. Deren Programm versteht sich als »Aufruf zu ökonomischer Gerechtigkeit« und fordert ein in der Verfassung zu verankerndes Recht für jeden Bürger auf menschenwürdige Arbeit und Entlohnung, die Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze sowie eine universale Krankenversicherung für alle Bürger. Während die Partei zu dieser Wahl noch keinen eigenen Kandidaten stellt, hat sie gemeinsam mit den Gewerkschaften schon konkrete Pläne für den Urnengang im Jahre 2000. Vielleicht wird ja die Gruppe der ausgewählten Großverdiener noch einige weitere »Not-Treffen« veranstalten müssen.

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