KPÖ in schwerem Fahrwasser

Walter Baier als Vorsitzender bestätigt

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Nach monatelangen parteiinternen Turbulenzen verlief der 33. Parteitag der KPÖ vergleichsweise ruhig. Walter Baier wurde mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Die innerparteilichen Kritiker aus der Steiermark und einigen Wiener Bezirken blieben der Versammlung fern.

Rund 130 Kommunisten trafen sich am Wochenende zum außerordentlichen Parteitag in Linz. Nachdem in den vergangenen Monaten der Bundesvorstand auf drei Personen geschrumpft war, stand der 33. Parteitag von Anfang weder unter einem guten noch unter einem leuchtend roten Stern. Die Opposition zum politischen Kurs von Walter Baier, der aus der marxistisch-leninistischen Partei eine linke »Plattform für FeministInnen und LokalpolitikerInnen, GewerkschafterInnen, Intellektuelle und Menschen aus sozialen Bewegungen« formen will, meldete sich sowohl aus der Steiermark als auch aus mehreren Wiener Bezirken lautstark zu Wort. Die Steirer fordern seit je eine Stärkung der Landesorganisationen und haben mit einem sensationellen Wahlergebnis in Graz, wo sie 20 Prozent der Stimmen einfuhren, das beste Argument auf ihrer Seite. Eine inhaltlich dogmatischer auftretende Opposition, die sich um die Bezirksorganisation Ottakring formiert hat, wollte den als Delegiertenkonferenz abgehaltenen Sonderparteitag um jeden Preis verhindern. Dazu berief sie für den 27. November einen Mitgliederparteitag ein, scheiterte jedoch an seiner Organisation. Zuletzt gingen Anhänger der Anti-Baier-Strömung sogar vor ein Zivilgericht und begehrten eine gerichtliche Untersagung des 33. Parteitages. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Walter Baier und der neue 19-köpfige Bundesvorstand stehen vor einem Scherbenhaufen. Neuen Schwung in die völlig zerstrittene Partei zu bringen, wird keine leichte Aufgabe sein. Umso mehr, als die KPÖ nach dem »Novum«-Urteil, das der deutschen Treuhand das Vermögen der Partei zusprach, finanziell ausgepumpt ist. Der Notverkauf eines Wiener Kommunikationszentrums hat ihr überdies Sympathien bei jenen gekostet, die darin gelebt und gearbeitet hatten. Nun wurde bekannt, dass die KPÖ auch ihre ehemalige Parteizentrale am Höchstädtplatz verkauft. In welcher Form es künftig in Österreich eine kommunistische Partei geben wird, hängt in erster Linie von einem Friedensschluss mit den erfolgreichen Grazer Genossen ab. Sie waren am Wochenende nicht angereist, weil offiziell alle in diesen Tagen mit der Vorbereitung einer Volksbefragung zum Verbot der Privatisierung von Gemeindewohnungen in Graz beschäftigt sind - in Wahrheit wurde durch die Boykotthaltung klarer Protest gegen Walter Baier ausgedrückt. Gegen die Kritiker aus Wien, die von der Parteiführung als »Stalinisten« bezeichnet werden, wird es in den kommenden Monaten Ausschlussverfahren geben. Der 33. Parteitag gab grünes Licht für entsprechende »politische Konsequenzen«, wie Didi Zach vom neuen Bundesvorstand gegenüber ND meinte. Die Ottakringer Bezirksor...

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