Wie man in Saarbrücken Arbeitsmangel ausgleicht

Im Ausgleichsamt soll man Fälle konstruiert haben, um den Bestand der Behörde zu sichern

  • Von Martin Sommer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Damit das Ausgleichsamt Saarbrücken nicht verkleinert oder gar geschlossen wird, sollen Mitarbeiter über Jahre hinweg Fälle erfunden haben.

Er habe »die Zahlen im Kopf«, lobte die Sozialdezernentin Charlotte Britz den Chef des Saarbrücker Ausgleichsamtes noch vor einem Jahr. Mittlerweile will sich die inzwischen zur Oberbürgermeisterin gewählte Sozialdemokratin lieber nicht mehr über ihren einstmals wichtigsten Mitarbeiter äußern. Der darf inzwischen nicht einmal mehr sein Büro betreten. Der Grund: Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Prüfbericht festgestellt, dass das Saarbrücker Amt, das Saarland-weit die Ansprüche von Vertriebenen, Aussiedlern, Kriegsgeschädigten, Flüchtlingen und Übersiedlern prüft, bei der Regulierung von Kriegsschäden über Jahre hinweg Fallzahlen aufgebläht habe, um »den Fortbestand des Amtes in seiner heutigen personellen und organisatorischen Struktur zu sichern«. Pro Jahr bekommt die Saarbrücker Behörde vom Land nämlich 700000 Euro - aber nur, wenn auch mehr als 700 Fälle bearbeitet werden. Und so soll das Amt, in dem 35 Mitarbeiter beschäftigt sind, munter Fälle konstruiert haben. Allein 2003 wurden im Ausgleichsamt offiziell 1079 Anträge bearbeitet - sehr merkwürdig, da im selben Jahr in allen anderen Bundesländern zusammen lediglich 1788 Anträge bearbeitet wurden. Besonders peinlich für Britz, die eigentlich eine der wenigen Hoffnungsträger der saarländischen SPD war: Der Leiter des Ausgleichsamtes galt als ihre rechte Hand im Sozialdezernat, genoss ihr vollstes Vertrauen. Und zwar so sehr, dass er gleichzeitig auch das Sozialamt managen durfte. Bereits Mitte Mai dieses Jahres tauchten ersten Vorwürfe gegen den Amtschef auf - diese klangen aber zunächst scheinbar so unglaubwürdig, dass auch die CDU damals erklärte, man wolle erst den offiziellen Prüfbericht abwarten, bevor man sich äußere. Andererseits ist die Zurückhaltung der Union auch dadurch zu erklären, dass das Ausgleichsamt dem CDU-geführten Sozialministerium untersteht und der damalige Sozial-Staatssekretär, Josef Hecken, als Gegenkandidat von Charlotte Britz zur Saarbrücker Oberbürgermeisterwahl antrat. Seit Anfang November liegt der 40-seitige Prüfbericht vor, versehen mit dem Vermerk »Geheim - keine Weitergabe an Dritte«. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Oberbürgermeisterin will sich nicht zu dem Fall äußern, der Stadtpressesprecher Dirk Sellmann erklärte aber, die Stadtverwaltung werde eine Stellungnahme an den Bundesrechnungshof senden. »Die Stadt sieht auch eine Mitverantwortung des Landes, da die Stadt die Arbeiten im Auftrag des Landesausgleichsamtes erledigt«, sagt Sellmann. Die fachliche Aufsicht über die Fälle habe im Land aber »offenbar nicht funktioniert«. Das sieht der Bundesrechnungshof offenbar ähnlich. Er kritisierte im Bericht die Arbeit der Aufsichtsbehörden, vor allem die des Landesausgleichsamtes, für das das Sozialministerium zuständig ist. Josef Hecken, der inzwischen zum Superminister für Soziales und Justiz aufgestiegen ist, will zunächst nichts sagen. Erst wenn die Stadt eine Stellungnahme abgegeben habe, werde er über mögliche Regressforderungen und dienstrechtliche Konsequenzen entscheiden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Martin Karren, forderte eine umfassende Aufkärung. Da aber Stadt und Land - und somit CDU und SPD - gemeinsam verantwortlich sind, dürfte sich die Aufklärung hinziehen. Immerhin: Der 62-jährige Chef des Ausgleichamtes hat Hausverbot, gegen ihn laufen disziplinarische Vorermittlungen. Und bereits im Sommer war einer Mitarbeiterin des Ausgleichsamtes wegen üb...

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