Merkels ehrliche Reformen

Die CDU-Chefin predigt beim Parteitag verschärften Sozialabbau - nur Norbert Blüm widerspricht

  • Von Wolfgang Hübner, Düsseldorf
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Beim CDU-Parteitag in Düsseldorf kämpft Parteichefin Angela Merkel wieder einmal an zwei Fronten. Natürlich gehr es ihr um die Meinungsführerschaft in der Union. Vor allem aber will sie sich gegen den Bundeskanzler als die bessere Reformerin profilieren.

Am Nikolaustag wurden die Teilnehmer des Düsseldorfer CDU-Parteitags standesgemäß begrüßt. Begleitet von allerhand »Hohoho«-Rufen verteilten als Nikolaus verkleidete Gewerkschafter Ruten an die Delegierten und trugen dazu Schilder etwa mit der Frage, ob nicht auch der Kündigungsschutz zu den bewahrenswürdigen Werten des christlichen Abendlandes gehört. Allzu bissig allerdings war der Protest nicht, denn an den kleinen Ruten hingen ausreichend Schokoriegel, einen ganzen Parteitag zu versüßen.
So konnten die Christdemokraten frohgemut und gelassen über ihre politischen Pläne diskutieren, zu denen es unter anderem gehört, den Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form aufzuweichen. Zwar ist die Parteispitze nicht zuletzt unter dem Eindruck der Proteste des Arbeitnehmer-Flügels von der ursprünglichen Forderung abgerückt, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz für drei Jahre völlig auszusetzen. Stattdessen soll es nun möglich sein, dass Unternehmer und Beschäftigte eine Frist bis zu zwei Jahren vereinbaren können, nach deren Ablauf der gesetzliche Kündigungsschutz in Kraft tritt.

Simple Formel: »Sozial ist, was Arbeit schafft«
Solche Schritte sind laut Merkel sozial - entsprechend ihrer Losung »Sozial ist, was Arbeit schafft«. So stellt sich die CDU-Vorsitzende auch Reformen vor, die ehrlich sind. Rot-Grün, kritisiert Merkel, habe den Begriff Reform gründlich diskreditiert. Sie fügt allerdings nicht hinzu, dass die Union im Verein mit der FDP kräftig daran gearbeitet hat, die SPD-Pläne für die zuletzt in Kraft getretene Stufe der Gesundheitsreform und für HartzIV zu verschärfen. Merkel kritisiert die Bundesregierung, »weil sie das Holz verbrennt, mit dem sich unsere Kinder und Enkel ihre Häuser bauen wollen«.
Was Merkel meint, macht sie an einem Beispiel deutlich: Sie lobt ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen, das mit Hinweis auf niedrigere Löhne in Tschechien die tariflichen Arbeitszeiten flexibilisieren will. Im gleichen Atemzug kritisiert sie die IGMetall, weil sie sich darauf bislang nicht einlässt.
Von ihren Getreuen wird Merkel dabei assistiert. Die Deutschen müssten mehr arbeiten, »und zwar für das selbe Geld«, wenn sie ihre wirtschaftlichen Probleme lösen wollen, sagt CDU-Vize Jürgen Rüttgers, der nächstes Jahr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen will. Und: Die 35-Stunden-Woche sei ein Irrweg.
Kritische Stimmen bleiben die Ausnahme. Eine kommt von Norbert Blüm, dem einstigen Arbeits- und Sozialminister, dem die Delegierten inzwischen schon eher belustigt zuhören. Dessen ungeachtet zelebriert Blüm eine kleine politische Abrechnung mit Merkel, die er mehrfach persönlich anspricht. Blüm fordert einen Ordnungsrahmen für die soziale Marktwirtschaft, »weil sonst der Wettbewerb nichts anderes als Ausbeutung ist«. Man könne den Menschen nicht einerseits Lohnzurückhaltung empfehlen, während andererseits die Managergehälter davonlaufen - »das akzeptieren die Leute nicht, da könnt ihr hier so intelligent reden, wie ihr wollt«.

Blüm: »Tagelöhner gehört nicht zu unserer Kultur«
Und die Sache mit dem Kündigungsschutz, die, so Blüm, »sollten Sie sich nochmal überlegen, Frau Vorsitzende«. Es gebe immer weniger feste, unbefristete Arbeitsverträge, »aber der Tagelöhner gehört nicht zu unserer Kultur«.
Den passenden Propagandasound zu den Thesen Merkels liefern andere: Ihr Stellvertreter Christoph Böhr erläutert den rund 1000 Delegierten, wie einfach die nächste Bundestagswahl zu gewinnen sei - nämlich mit dem ergreifenden Slogan »Wohlstand für alle, Arbeit für alle«. Und Hessens Ministerpräsident Roland Koch verkündet, die Union habe den Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Dagegen sieht Thüringens Regierungschef Dieter Althaus schwierigere Zeiten auf die Union zukommen, auch und gerade für den Fall eines Wahlsieges in zwei Jahren. Dann wird sie selbst streichen und kürzen, was das Zeug hält. »Wir dürfen uns dann nicht wegducken«, sagt Althaus, »unabhängig davon, wie die nächsten Landtagswahler...

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