Gesundstoßen an Krankenhäusern?

PDS-Fraktion kritisiert geplante Privatisierung der vier Landeskliniken

  • Von Bernd Baumann
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.
Die vier brandenburgischen Landeskliniken zu verkaufen, darum bemüht sich die Potsdamer Regierung bereits seit mehr als zwei Jahren. Jetzt will sich Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) der Sache annehmen. Sie erklärte die Privatisierung der Krankenhäuser zur Chefsache und richtete dafür eine Stabsstelle in ihrem Ressort ein. Bis Ende 2005 soll der Verkauf perfekt sein. Dagegen regt sich Widerstand. »Die Privatisierung ist ein Irrweg«, meint die PDS-Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert. Ihre Fraktion habe sich schon in der letzten Legislaturperiode klar und deutlich gegen den Verkauf ausgesprochen. Es bestehe die Befürchtung, dass die Landesregierung fiskalische Erwägungen über die fachlichen stelle. Ziegler war bisher Finanzministerin. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer, wie beispielsweise Thüringen, könne man lernen, dass durch eine Privatisierung zunächst einmalig Geld hereinkommt, die Kosten für den Staat aber langfristig steigen, warnt Wöllert. Verkauft werden sollen die Krankenhäuser in Brandenburg/Havel, Eberswalde, Teupitz und Lübben. Zu DDR-Zeiten waren sie psychiatrische Bezirkskliniken. Seit Anfang der 90er Jahre sind sie auch für den Maßregelvollzug zuständig. Das heißt, dort werden psychisch kranke Straftäter nach ihrer Verurteilung untergebracht und behandelt. Im Herbst 2000 sorgte die spektakuläre Flucht des Triebtäters Frank Schmökel aus dem Maßregelvollzug bundesweit für Schlagzeilen. Das Interesse an einem Kauf der Kliniken ist offenbar groß. Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren meldeten sich 20 Investoren. Während in den allgemeinen Krankenhäusern weiter Betten abgebaut werden, lässt sich mit den bisherigen Landeskliniken mit den Spezialbereichen Psychiatrie, Neurologie oder Suchtentwöhnung auch künftig eine Menge Geld verdienen. In den vier Häusern, die ohne Landeszuschüsse auskommen, gibt es insgesamt 1650 Betten und rund 2200 Mitarbeiter. Doch die Verhandlungen über den Verkauf stehen erst am Anfang. Auch über den Preis gibt es aus dem Gesundheitsministerium bisher keinerlei Angaben. Bedenken gegen die Privatisierung hegt das Justizministerium. Die Kontrolle des Maßregelvollzugs müsse auch weiterhin durch das Land gewährleistet sein, hieß es. Das sieht auch Gesundheitsministerin Ziegler so. Gleichzeitig stellte sie klar, dass der Privatisierung der Landeskliniken das Kabinett einvernehmlich zustimmen müs...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 352 Wörter (2486 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.