Zusatzjobs nur für Zusatzaufgaben

Gemeinsame Erklärung: 1-Euro-Jobber sollen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.
Den Begriff 1-Euro-Job hört Arbeitssenator Harald Wolf (PDS) nicht so gerne, präziser findet er die schöne Bezeichnung »Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung« (MAE), wie es auch offiziell heißt. In Berlin gibt es auch nicht einen, sondern 1,50 Euro die Stunde für solch einen Job. Wolf rechnet damit, dass ab 1. Januar etwa 40000 dieser Beschäftigungsmöglichkeiten in Berlin entstehen könnten. Die Kriterien dafür wurden gestern in einer gemeinsamen Erklärung zwischen Senat, Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsagentur konkretisiert. Die Arbeiten müssten im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein, so der Senator. Im öffentlichen Interesse seien die MAE dann, wenn sie der Allgemeinheit dienten, und zusätzlich, wenn sie reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängten und ihr Entstehen nicht behinderten. »In einer Autoreparaturwerkstatt drei Leute zu entlassen und dafür fünf Zusatzjobber einzustellen, wird also nicht funktionieren«, meinte Wolf. In der Privatwirtschaft seien Zusatzjobber ausgeschlossen. Dagegen kann er sie sich bei sozialen Betreuungsdiensten vorstellen, etwa als Begleiter beim Einkauf oder Museumsbesuch, auch beim Erteilen von Nachhilfe-Unterricht, allerdings außerhalb des Lehrplans. DGB-Landeschef Dieter Scholz befürchtet allerdings, dass der öffentliche Dienst wegen der leeren Kassen »auf viele kreative Ideen« kommt. Stichwort Grünpflege. Weil den Bezirken dafür das Geld fehlt, könnten sie auf die Idee kommen, Zusatzjobber einzustellen. Wolf versprach, darauf zu achten, dass die Bezirke ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Zusatzjobs gibt es nur für Zusatzaufgaben. Für Scholz kann es nur noch darum gehen, den Schaden, der durch die »unsäglichen Jobs« angerichtet wird, so gering wie möglich zu halten. Er erwartet, dass vor allem Qualifizierungsmaßnahmen Priorität haben, um die ALG-II-Empfänger schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Auch Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz sieht Gefahren, besonders im Baubereich gebe es Ängste vor Verdrängung regulärer Jobs. »Wenn wir das mitbekommen, werden wir intervenieren.« Fragt sich, wie man das mitbekommt. Einen bürokratischen Apparat werde man nicht aufbauen, sagte der Arbeitssenator, verwies dafür auf die Beiräte bei den Arbeitsgemeinschaften, in denen auch die Sozialpartner vertreten seien. Er gehe davon aus, dass sie bei Verdrängungseffekten Alarm schlagen. Der DGB-Landeschef will die »Zwiespältigkeit des so genannten Reformprojekts« deutlich machen. Dies sei die beste Kontrolle. Parallel zur Unterzeichnung der Vereinbarung demonstrierten Hartz-Gegner gegen die Einrichtung der 1-Euro-Jobs, weil damit die Betroffenen in einen Kreislauf von...

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