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Worthülsen statt klarer Töne

Wirrwarr um künftige Musikschul-Finanzierung Von Lucie Walter

»Berlin ohne Musikschulen?« Das Thema der Podiumsdiskussion am Mittwoch abend im Wilmersdorfer Abgeordnetensaal klang zugespitzt. Aber schon September 1995 mußten durchs Abgeordnetenhaus geisternde Ideen von Privatisierung abgeschmettert werden. Was für viele der 52 000 Musikschüler die Sache unbezahlbar gemacht hätte. Schon jetzt kostet es um die 140 Mark pro Monat. 1994 hatte die PDS-Fraktion einen Antrag auf einen Musikschul-Entwicklungsplan eingebracht. Inzwischen hat der Weißenseer Bezirksbürgermeister die Initiative zur Erarbeitung eines Berliner

Musikschulgesetzes ergriffen, das lange schon gefordert wird. Die Schul- und Jugendsenatorin Stahmer meint jedoch, nach Einschätzung des Senats haben die Bezirke kein Interesse daran, ihre Eigenverantwortung zum Haushalt einschränken zu lassen. Ein Musikschulgesetz ohne Finanzierungsschlüssel bliebe wirkungslos.

Allein der Wilmersdorfer Bürgermeister Michael Wrasmann erhielt als Vertreter eines relativ »reichen« Bezirks durch die Senatorin etwas Finanzspielraum. Jeder Einladung zum Gespräch wich sie aber bis jetzt aus, schickte auch niemanden zu diesem Abend, zu dem Vertreter aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gekommen waren. Die Senatorin hat mit Wirkung vom 1.8.1996

»Ausführungsvorschriften über die Entgelte an den Musikschulen Berlins« erlassen, die deren Anhebung auf bis zu 200 Prozent gestatten. Was diesem oder jenem Wilmersdorfer, Steglitzer, Zehlendorfer möglicherweise zuzumuten wäre. Aber auch dem Kreuzberger, Neuköllner, Lichtenberger? SPD-und CDU-Sprecher bekannten sich schon formal zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Auftrags der Berliner Musikschulen. Aber eben ohne Konsequenzen. Und Marion Kittelmann (CDU) vom Schul-Ausschuß erklärte offenherzig, Musikschulen lägen wohl doch am Rande. Für die SPD saß Nikolaus Sander, kulturpolitischer Sprecher, auf dem Podium. Für die CDU Udo Marin, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates. Er brachte es auf die Formel: »Die Vermittlung von Musikunterricht ist nicht subventionswürdig.«

Statt eines Musikschulgesetzes geistern nun wieder neue Statusvarianten für Musikschulen herum: GmbH oder Eigenbetrieb. Udo Krzynski, der Weddinger Musikschulchef, meinte dazu nur: »Unseriöses Gerede!« Berlin ohne Musikschulen? Die Gefahr, zumindest eine schleichende, ist nicht gering. Dabei waren sie als erste Deutschlands hier einmal entstanden. Das war 1923.

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