Ohne Vorschläge Jobgipfel »sinnlos«

Arbeitslosigkeit Thema im Abgeordnetenhaus/Problem schwache Binnennachfrage

  • Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 2 Min.
Das Thema sei so ernst, dass es der gemeinsamen Anstrengungen der Parteien bedürfe und aus kleinlichem Gezänk herauszuhalten sei, war gestern in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses mehrfach zu hören. Doch während an der elektronischen Anzeige als Thema Reform des Arbeitsmarktes ausgewiesen war, blieb Gezänk. Und Lösungen wurden vornehmlich als Notwendigkeit beschworen. Die FDP-Themen- und quasi Argumentationsvorgabe, dass der rot-rote Senat vor dem Offenbarungseid stehe, weil jeder 5. Berliner ohne Job sei, konnte so in der Diskussion nicht bestätigt werden. Vielmehr wurde mehrfach klar, dass die Rekordarbeitslosigkeit von 330000 Menschen in Berlin durchaus nicht auf Unfähigkeit und Tatenlosigkeit des Senates zurückzuführen seien. Arbeitslosigkeit und Konjunkturschwäche beträfen die gesamte Republik und würden auf Bundesebene diskutiert, erinnerte Arbeitssenator Harald Wolf (PDS). Als Problem verwies er nicht auf zu hohe Steuersätze in der Bundesrepublik, sondern eine schwache Binnennachfrage. Diese müsse gestärkt werden. Darin war er sich offenbar einig mit Sibyll-Anka Klotz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie verwies ebenfalls auf das Problem der Kaufkraft und erinnerte an das Wort des Autobauers Ford, dass Autos eben keine Autos kaufen würden. Berlin brauche vor allem Investitionen in die Bildung, unterstrich sie und antwortete ihrem Amtskollegen Martin Lindner (FDP), seiner Partei falle immer nur ein, Löhne und Steuern zu senken. »Das vernichtet Arbeitsplätze und schafft keine.« Ebenfalls Widerspruch, diesmal von Wolf, erntete Linder für die Kritik, dass nichts für den Abbau von Bürokratie unternommen werde. Es komme nicht auf zum Teil unsinnige Anträge an, konterte der Senator, sondern auf konkretes Handeln. Dabei nannte er als Beispiel die Schaffung der One Stop Agency für die Wirtschaft. Konkrete Vorschläge verlangte der PDS-Spitzenpolitiker auch von der CDU, bevor sie einen Berliner Job-Gipfel fordere. Wenn sie aber nur eine »Nacherzählung dessen, was der Senat längst tut«, zu bieten habe, sei ein solches Treffen »sinnlos«. Er bedauerte in diesem Zusammenhang die »eklatante Schwäche der größten Oppositionspartei«. Das sei nicht gut für die Stadt. »Wir bekommen keinen Antrieb, wo wir vielleicht auch Schwächen haben.« Kurz schwappte auch die Kieler Krise über. Doch auf eine Frage der CDU nach deren Auswirkungen auf Berlin äußerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass die Frage gestellt werde, sei eine Auswirkung - und Bedauern.
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