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Im Tagesgeschäft kommt es auf mehr als Parolen an

  • Von Volker Beck, Rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
  • Lesedauer: 4 Min.
Der Haider-Vergleich hinkt, obwohl es Parallelen zwischen Schill und Haider gibt: Wie alle Populisten gehen beide mit demagogischen Mitteln auf Stimmenfang. Sie nutzen vorhandene Ängste der Bevölkerung - vor Arbeitslosigkeit oder Kriminalität - aus, indem sie den Menschen bei sehr komplexen Problemen einfache Lösungsrezepte vorgaukeln. Das ist verantwortungslos und eine Art Wahlbetrug, weil die Wählerinnen und Wähler in ihren Erwartungen getäuscht werden. Verantwortungslos ist es auch deshalb, weil Ängste und Vorurteile der Menschen massiv geschürt und bewusst hervorgerufen werden. Angst ist aber immer ein schlechter Ratgeber. Erst recht, wenn es darum geht, sein Wahlkreuz zu machen. Der Haider-Vergleich ist aber nicht zutreffend. Denn wer Schill als deutschen Haider bezeichnet, überschätzt ihn maßlos. Haiders Partei ist es in Österreich gelungen, sich auf Bundesebene zu etablieren und dort in die Regierungsbeteiligung vorzustoßen. Dies wird Schill in Deutschland niemals vergönnt sein, auch wenn er jetzt angekündigt hat, das Gegenteil zu wollen. Schill überschätzt sich selbst. Insofern ist die Einschätzung »überschätzter Provinzpolitiker» richtig. Er kann froh sein, wenn er mit seiner so genannten Rechtstaatlichen Offensive überhaupt eine volle Legislaturperiode in Hamburg überstehen wird. Beispiele rechtspopulistischer Protestparteien in Deutschland haben es gezeigt: Im politischen Tagesgeschäft versagen diese Leute regelmäßig. Kein Wunder: Denn anders als im Wahlkampf kommt es da weniger auf vollmundige Parolen, sondern auf andere Qualitäten wie Kompromissfähigkeit und vor allem fachliche Kompetenz an. Hier habe ich bei Schill erhebliche Zweifel. Zum Thema Sozialpolitik fand sich in seinem Wahlprogramm z.B. das tiefgehende Bekenntnis, dass »Mann und Frau gleichberechtigt sind«. Aha! Und zur Bildungspolitik heißt es: »Leistung und Anstrengung müssen wieder anerkannt und gefördert werden.« Man merkt, da spricht jemand, dem eine große politische Zukunft prophezeit ist ... Schill hat ausschließlich mit dem Thema Innere Sicherheit den Wahlkampf bestritten. Er spielt sich als großer Kämpfer gegen Kriminalität auf, obwohl er selbst als »Richter Gnadenlos« Entscheidungen getroffen hat, die, wie jeder lesen konnte, allenfalls am äußersten Rande der Legalität waren. Laut »Spiegel« soll dem künftigen Innensenator jetzt offenbar weiterer Ärger mit der Justiz drohen. In Hamburg müssen sich nach dem Schill-Debakel alle etablierten Parteien fragen, wieso sie das Thema der Inneren Sicherheit im Wahlkampf so sehr vernachlässigt und es nicht glaubwürdig besetzt haben. Auch wir Grüne. Linke und liberale Parteien müssen sich ins Stammbuch schreiben: Wer die Chance nicht nutzt, mit einem angemessenen Policymix von Sozialpolitik und Repression die Konflikte zu lösen, überlässt dies am Ende denen, die eine eindimensionale Repressionsstrategie als Lösungsweg anbieten. Denn obwohl das Thema Kriminalität von der dominierenden Hamburger Boulevardpresse gerne unverhältnismäßig aufgebauscht wird, kann man die Probleme Hamburgs auf diesem Gebiet nicht hinwegschweigen: Es gibt in der Hansestadt eine offene Drogenszene, die an frühere Züricher Verhältnisse erinnert. Diese öffentliche Verwahrlosung mit all ihren unliebsamen Begleiterscheinungen erleben die Bürger am Hauptbahnhof und in anderen Problemvierteln der Stadt. Bei vielen Wählern hat das Zorn und Verunsicherung produziert. Sie konnten sich offenbar nicht vorstellen, dass die Polizei die Dinge überhaupt noch im Griff hat, und sie fühlten sich belästigt. Schill hat diese Stimmung gnadenlos ausgenutzt. Seine Wähler, zumeist ältere Männer, die nach Infratest-dimap über ein sehr bescheidenes Bildungsniveau verfügen, hoffen jetzt, er könne mit Losungen wie »Schneller in den Knast, Schock-Therapie statt Verständnis-Pädagogik« klare Verhältnisse schaffen. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen. Eine Kriminalpolitik, die auf bloßes Wegsperren setzt, produziert hohe Rückfallquoten, da sie auf Resozialisierungs-Angebote verzichtet. Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) hat kürzlich eine Flasche Champagner darauf gewettet, dass die neue Koalition in Hamburg keine zwei Jahre halten wird. Ich glaube, dass die Chancen für Herrn Pfeiffer, diese Wette zu gewinnen, sehr gut stehen. Zumal viele aus Schills Mannschaff bereits ihre Unfähigkeit in der Statt-Partei unter Beweis gestellt haben. Ich würde jedenfalls liebend gern mit Herrn Pfeiffer auf seinen Wetterfolg anstoßen.

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