? FDP muß vorerst nicht zurückzahlen
Karlsruhe (ADN/ND). Die FDP muß nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht die umstrittenen 10,5 Millionen DM aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Die
1. Kammer des Zweiten Senats wies in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Partei »Die Grauen - Graue Panther Bundesverband« wegen Erfolglosigkeit zurück. Die Verfassungsrichter wiesen jedoch darauf hin, daß Gegenstand der Kammerentscheidung nicht die Frage war, ob die FDP die Mittel zur Parteienfinanzierung von 1996 endgültig zurückzuzahlen hat. Dies müsse im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geklärt werden.
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