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SPD hörte Kohls Abgesang

Der Kanzler sieht die Republik in der Weltspitze, die Opposition sieht Kohl am Ende [Bundestag

  • Lesedauer: 2 Min.

Eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Cardiff geriet am Donnerstag zur Wahlkampfschlacht um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bonn (ND-Rex). Kohl sah die Bundesrepublik endlich wieder unter den Spitzenreitern bei der Entwicklung der Wirtschaft. Bei einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent würden die Arbeitslosenzahlen weiter sinken, versprach der Kanzler in seiner Erklärung. SPD-Abgeordneter Ottmar Schreiner nannte einen Grund, warum so kurz vor den Wahlen die Zahl der Arbeitslosen abnimmt. Die Bundesregierung habe die Mittel für Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) kurzfristig erhöht. Insgesamt bezeichnete Schreiner die Bilanz der Kohl-Regierung als verheerend. Im Vergleich zum Amt-

santritt dieser Regierung vor vier Jahren habe die Zahl der Arbeitslosen um eine weitere Million zugenommen. Dieselbe Regierung trieb die Schulden des Staates auf Rekordhöhen, klagte Schreiner Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wertete SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping als Abgesang.

Joschka Fischer, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, warf der CDU/CSU vor, daß sie die geplante Osterweiterung der Europäischen Union für den Wahlkampf mißbrauche. Politiker dieser Parteien würden einen Beitritt osteuropäischer Länder von Entschädigungen für Vertriebene abhängig machen. Fischer forderte zugleich, auch für Serbien eine »europäische Perspektive« zu schaffen.

Gregor Gysi, Gruppenvorsitzender der PDS, sah zwar einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung. Es würden aber langfristige Pläne gegen Arbeitslosigkeit gebraucht. Die vermißt Gysi bei der Bundesregierung. Er erinnerte an die sieben

Millionen Menschen, die sich in der Bundesrepublik ohne Arbeitsplatz durchs Leben schlagen. Wenn immer weniger Leute immer mehr Produkte herstellen, sollte die Arbeitszeit neu verteilt werden, forderte der PDS-Politiker Er warb für »humanitäre Dienstleistungen«, die vom Staat finanziert werden. Auf solche Art könnte auch mehr Jugendarbeit geleistet werden.

Auf Antrag der FDP wurde über einen Antrag der Grünen namentlich abgestimmt. Wie Carl-Ludwig Thiele (FDP) erklärte, plädieren die Grünen in diesem Antrag auch für einen Benzinpreis von fünf Mark in zehn Jahren. 578 Abgeordnete stimmten gegen diesen Antrag, 47 dafür

Die Koalitionsmehrheit wies mit 341 gegen 304 Stimmen einen Einspruch des Bundesrates gegen das Hochschulrahmengesetz zurück. Nun muß Bundespräsident Roman Herzog entscheiden, ob das Gesetz in Kraft treten kann.

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